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Mietvertrag übernehmen - Familie, Angehörige, Kinder, Lebenspartner

Wenn Sie aus Ihrer Wohnung ausziehen wollen und ein Angehöriger, der nicht im Mietvertrag steht (z.B. Ihr Kind oder Ihr Enkel), in Zukunft alleine in Ihrer Wohnung wohnen soll, 

  • so benötigen Sie hierfür in der Regel die Erlaubnis des Vermieters. 
  • Der Vermieter kann Ihnen die notwendige Erlaubnis ohne Angabe von Gründen verweigern.
Hinweis


Es besteht auch kein Recht für ausziehende Mieter, die Wohnung dann unterzuvermieten zu können. 

Familienmitglieder haben kein Recht den Mietvertrag an Angehörige weiterzugeben

Entgegen einer verbreiteten Meinung gibt es nämlich 

  • kein Recht auf Weitergabe einer Wohnung, des Mietvertrages an Familienmitglieder (oder auch an den Lebenspartner), wenn der / die Mieter ausziehen, dann nicht mehr selbst in der Wohnung wohnen. 

Als Familienmitglied oder Angehöriger den Mietvertrag für die Wohnung übernehmen

Das Recht, dass nach einem Auszug ein Familienmitglied, Angehörige (z.B. auch Kinder oder ein Lebenspartner) den Mietvertrag übernehmen, gibt es nicht. 
Ob mit dem Vermieter hierzu eine Einigung bzw. unter welchen Bedingungen getroffen werden kann, können Mieter versuchen. Ist der Vermieter dazu bereit, dann wird er meist einen neuen Mietvertrag abschließen wollen.

Hinweis

Als Mieter ausziehen, Mietwohnung einem Angehörigen, Kindern überlassen

Wenn Sie ausziehen und ohne die Erlaubnis des Vermieters die gesamte Wohnung Ihrem Angehörigen zur alleinigen Nutzung überlassen, besteht die Gefahr der Kündigung der Wohnung durch den Vermieter.
Wie dann die Sache ausgeht, wenn man sich vor Gericht streiten muss, ist nicht eindeutig zu beantworten.
Haben Sie weiterhin Sachen in der Wohnung, auch wenn Sie woanders hingezogen sind, wohnen Sie noch ab und zu in der Wohnung, dann könnte ein Gericht zum Urteil kommen, dass es sich nicht um eine unerlaubte Gebrauchsüberlassung der Wohnung an einen Familienangehörigen handelt, eine Kündigung nicht gerechtfertigt ist - aber sicher ist das nicht!

Mieter verstorben - Angehörige können Mietvertrag übernehmen

Wenn der Mieter stirbt, so gibt es eine Ausnahme. 

Unter bestimmten Voraussetzungen gibt es das Recht einen Mietvertrag übernehmen zu dürfen, ein Eintrittsrecht für Angehörige, und zwar für denjenigen, der schon bisher in der Wohnung gewohnt hat.

Dirk Beckmann, Rechtsanwalt
10557 Berlin
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