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Prozess Mietstreitigkeiten - Mieter oder Vermieter will in Berufung

Über die Berufung gegen Urteile in Prozessen über Wohnungsmiete entscheidet das Landgericht oder das Oberlandesgericht.

Prozess Mietstreitigkeiten - Berufung gegen Urteil des Amtsgerichts

Wenn ein Amtsgerichtsurteil in Prozessen über Wohnungsmiete (z.B. vom Mieter) angegriffen wurde, ist meistens das Landgericht zuständig, in besonderen Fällen anstelle des Landgerichts das Oberlandesgericht.

Rechtsprechung in einer Berufung ist meist eine abschließende Entscheidung

Egal, welches der Gerichte über eine Berufung entschieden hat: 

  • Normalerweise ist damit der Instanzenweg zu Ende, die Berufungsentscheidung muss hingenommen werden, ob sie überzeugend ist oder nicht.
Hinweis


​​​​​​​Nur ausnahmsweise wird eine Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Ist die Revision vom Berufungsgericht nicht zugelassen worden, dann kann meist nicht einmal versucht werden, die Zulassung der Revision zu erzwingen. Das ist nämlich nur möglich, wenn der Wert des Streits über 20.000 € liegt - was im Wohnungsmietrecht nur selten erreicht wird.




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