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Für die Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts brauchen Sie immer eine Rechtsanwältin / einen Rechtsanwalt. Das ist im Gesetz ausdrücklich vorgeschrieben. Mietrechtsstreit - Amtsgericht, Berufung Prozesse in Streitigkeiten über Miete und

Mietpreisbremse - Landgericht bestätigt Rückzahlung zu hoher Miete Das Landgericht Berlin hat die Mietpreisbremse bestätigt, eine gegen ein Rückforderungsurteil gerichtete Berufung zurückgewiesen. Ein Urteil des Amtsgerichts Neukölln hatte den Vermieter verurteilt, wegen Verstoßes gegen die

Im Gesetz kann eine Frist ausdrücklich als Notfrist bezeichnet werden - das bedeutet, dass der im Einzelfall zuständige Richter diese Frist nicht verlängern kann. Fristen im Prozess - Verlängerung beantragen Im Gerichtsprozess

Von Rechtskraft spricht man, wenn ein Urteil nicht mehr durch ein Gerichtsverfahren aufgehoben werden kann. Das Urteil ist dann rechtskräftig und von allen zu befolgen. Wie wird ein Urteil rechtskräftig? In Streitigkeiten um Wohnraummietrecht

Auch das Amtsgericht Neukölln hat nun einen Vermieter zur Rückzahlung von Miete verurteilt, soweit sie über den Betrag hinausging, den die Mietpreisbremse festlegt. Seit 1.6.2015 gilt in Berlin die Mietpreisbremse: Bei

Ein Mieter hatte verschiedene Zimmer der Wohnung mit blauer und roter Farbe gestrichen, und die Wohnung in diesem Zustand an den Vermieter zurückgegeben.  Der Eigentümer machte daraufhin Ansprüche wegen nicht durchgeführter bzw. nicht

Durch einen Fördervertrag, z.B. einen Vertrag über Modernisierungsförderung, kann eine Staffelmiete für die Mietwohnung ausgeschlossen sein. Förderung einer Modernisierung mit öffentlichen Mitteln Für die Modernisierung von

Das Gebäudeenergiegesetz (früher Energieeinsparverordnung) regelt, dass Hauseigentümer bzw. Vermieter verpflichtet sind, bestimmte Energieeinsparmaßnahmen durchzuführen. Aber was ist, wenn der Vermieter das nicht macht, ist das ein Mangel,

Wird ein vorhandener Balkon im Rahmen einer Modernisierung nur etwas vergrößert, dann kann dafür nicht immer eine Modernisierungsmieterhöhung vom Vermieter verlangt werden.  Modernisierungsmieterhöhung - Vergrößerung Balkon erhöht

Die Duldung einer umfassenden Modernisierung, Sanierung kann für Mieter eine unzumutbare persönliche Härte sein, wenn ein erhebliches gesundheitliches Risiko besteht:  Persönliche Härtegründe - Duldung der Modernisierung?   Mieterin

Anwaltskosten, die in einem Prozess entstehen, gehören zu den Prozesskosten. Jede Seite in einem Prozess kann sich von einer Rechtsanwältin, einem Rechtsanwalt oder einer Anwaltskanzlei vertreten lassen. Vor dem Amtsgericht steht es jedem frei, ob er sich

Eine Untermieterlaubnis darf ein Vermieter nicht von der Vorlage von Leistungsbescheiden des Jobcenters abhängig machen, so das Landgericht Berlin mit Urteil vom 11.04.2018 (Az. 66 S 275/17 ). Untervermietungserlaubnis - Berechtigtes

Ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Vermieter, dann hat der Mieter Anspruch, die Namen und Anschriften der Gesellschafter zu erfahren - gegen geschäftsführende Gesellschafter kann Auskunftsklage erhoben werden. Eine

In einem Prozess (Rechtsstreit vor Gericht) können gesetzliche Fristen gelten und auch durch die Richter können Fristen gesetzt werden.  Fristen im Prozess versäumen kann dazu führen, dass der Prozess verloren wird Fristen sollten unbedingt

Hat der Vermieter insgesamt oder teilweise ein Zustimmungsurteil zu seiner geforderten Mieterhöhung erhalten, dann haben Sie etwas  Zeit, einen aufgelaufenen rückständigen Mieterhöhungsbetrag nachzuzahlen. Mieterhöhungsverlangen -

Der Vermieter muss Instandsetzungsarbeiten so rechtzeitig und so genau ankündigen, dass der Mieter sich darauf einstellen kann. In einer Mietwohnung war die Elektroheizung ausgefallen. Die Verwaltung stellte fest, dass sie nicht

Kommt es immer wieder zu Streitigkeiten unter Nachbarn und beteiligt sich ein Mieter nicht am Einigungsversuch des Vermieters, so kann dieses Verhalten zur Kündigung dieses Mieters führen. Vermieter möchte Aussprache zwischen Mietern wegen

Gegen ein Räumungsurteil, Urteil auf Räumung von Wohnraum, einer Mietwohnung können Mieter Schutz vor Vollstreckung beantragen.  Räumungsurteile sind vorläufig vollstreckbar Verklagt der Vermieter Mieter auf Räumung der Wohnung, und

Mieter, die wegen Behinderung - auch bei Angehörigen - auf einen Rollstuhl angewiesen sind, haben einen Anspruch auf Erlaubnis für Barrierereduzierung, z.B. für den Anbau einer Rollstuhlrampe. Mieter mit Behinderung - Erlaubnis für

Allein die Tatsache, dass ein Mieter fahrlässig einen beträchtlichen Schaden verursacht hat, gibt dem Vermieter keinen Grund für eine Kündigung des Mietvertrags der Wohnung. Fahrlässig verursachter Wasserschaden - Vermieter kann

Wird versehentlich eine Wasserleitung in der Mietwohnung angebohrt, und ist dem Mieter keine grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen, dann kann eine Kündigung des Mietvertrags vom Vermieter nicht durchgesetzt werden. So entschied das Amtsgericht

Wenn Wohnraum tatsächlich nur zusammen mit Betreuungsleistungen oder Pflegeleistungen vermietet wird, gelten besondere Regelungen. Es gibt für solche kombinierten Vertragsverhältnisse ein besonderes Gesetz, das Wohnungs- und

Stimmt ein Mieter der Vergleichsmietenerhöhung, Mieterhöhung auf die ortsübliche Miete nicht zu, dann muss der Vermieter zur Durchsetzung der Mieterhöhung für die Wohnung eine Zustimmungsklage beim Amtsgericht erheben.  Mieterhöhung auf

Im Mietvertrag findet sich häufig die Regelung, dass der Vermieter schon während des Mietverhältnisses uneingeschränkt, also auch wegen streitiger Forderungen, auf die Kaution zugreifen kann und der Mieter die Kaution wieder auf den

Mieter will später eine Mietminderung durchsetzen, teilte aber dem Vermieter nicht mit, dass die Zahlung der Miete für die Wohnung unter Vorbehalt erfolgt. Mieter will Mietminderung durchsetzen, hat aber den Vorbehalt der

Bei einer Verwertungskündigung, Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen, weil der Vermieter einer Mietwohnung meint, er werde an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung gehindert, sind die beiderseitigen Interessen abzuwägen,

Das Gericht muss bei einer Kündigung vom Vorliegen des Eigenbedarfs des Vermieters überzeugt sein, sonst darf es den Mieter nicht zur Räumung verurteilen. Das hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 25.01.2018 zu dem Az. 67 S

Mieter haben ihre Hunde auf dem gemeinschaftlichen Grundstück einer Wohnanlage immer wieder frei laufen lassen. Ist der Grund für die Abmahnung berechtigt, und wird das abgemahnte Verhalten nicht eingestellt, so kann die Kündigung

Vom Landgericht Hamburg wurde ein Urteil zur Problematik der " Willkommensschilder " bzw. eines " Willkommensschmucks " an Wohnungstüren gesprochen.  Vermieter fordert, dass vom Mieter angebrachter Türschmuck entfernt werden soll Eine

Das Landgericht Bonn (Az. 6 S 138/14 ) beschäftigte sich mit einem Fall, wo der Vermieter einer Eigentumswohnung, weil der Verwalter nicht rechtzeitig die Hauskostenabrechnung erstellt hatte, einfach die Nebenkostenabrechnung des

Das Berliner Landgericht (Beschluss vom 17. März 2016, Az.  67 S 30/16 ) hat den Schutz von Mietern bei Eigenbedarfskündigungen in Berlin deutlich gestärkt.  Die Richter hielten die Berufung eines Vermieters, der seinen Mieter aus der

Urteil: Nach langer Mietzeit müssen Schäden am Laminat oder Teppichboden bei Wohnungsrückgabe, Beendigung des Mietvertrags, oft gar nicht gegenüber dem Vermieter ersetzt werden. Nach Beendigung eines seit 14 Jahren

Der Wunsch eines Mieters, mit einem gleichgeschlechtlichen Partner zusammenzuleben, gibt ein berechtigtes Interesse zur Untervermietung, auch unerlaubte Untervermietung kann nicht ohne weiteres eine Kündigung rechtfertigen. Der