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Wohnung zum vorübergehendem Gebrauch zeitweise mieten

Bei einem Mietverhältnis für eine Wohnung zu vorübergehendem Gebrauch kommt es darauf an, dass tatsächlich ein zeitweiser, ein vorübergehender Wohnbedarf beim Mieter besteht.

Zeitlich befristete Vermietung einer Wohnung zum vorübergehenden Gebrauch

Auch Wohnungen können zu vorübergehendem Gebrauch vermietet werden, wenn Mieter die Wohnung nur für ein paar Monate benötigen.

Wohnen zu vorübergehenden Gebrauch - Vermietung erfolgt oft mit Inklusivmieten

Meist handelt es sich um eine möblierte Vermietung mit recht hohen Inklusivmieten.

In der Miete sind dann alle Betriebskosten (oft auch die Stromkosten, Kosten für das Internet) und auch die Heiz- und Warmwasserkosten enthalten:
Inklusivmiete - Erklärung des Begriffes   

Vermieter kann nicht einfach zum vorübergehenden Gebrauch den Mietvertrag befristen

Vermieter können nicht einfach in den Vertrag schreiben, die Wohnung werde nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet und damit den Mietvertrag zeitlich befristen. 

  • Es kommt darauf an, ob tatsächlich nur ein vorübergehender Wohnbedarf beim Mieter gegeben ist.

​​​​​​​Wohnung zu vorübergehendem Gebrauch gemietet - keine Anwendung der Mietpreisbremse

Die Begrenzung der Miete durch die sogenannte Mietpreisbremse nach § 556d BGB gilt nicht für Wohnraum, wenn es sich um ein Mietverhältnis zum vorübergehenden Gebrauch handelt:
Wohnung zu vorübergehendem Gebrauch gemietet - Mietpreisbremse 

Grund für Anmietung einer Wohnung zum vorübergehenden Gebrauch

Für die Begründung eines vorübergehenden Wohnbedarfs reicht es nicht aus, wenn Vermieter einfach eine zeitliche Befristung in den Mietvertrag schreiben.

  • Der vorübergehende Wohnbedarf beim Mieter muss tatsächlich gegeben sein. 
  • Fehlt im Mietvertrag ein konkreter Grund, z.B. dass der Mieter nur bis zum Ablauf seiner beruflichen Fortbildung mieten möchte etc. (oder fehlt ein gesetzlich anerkannter Befristungsgrund), dann gilt der Mietvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und Vermieter können nur entsprechend der gesetzlichen Möglichkeiten das unbefristete Mietverhältnis kündigen.
  • Ein wirksam geschlossener vorübergehender Mietvertrag endet zum im Vertrag festgelegten Zeitpunkt, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

Beispiele


Ein vorübergehender Wohnbedarf besteht z.B. 

für die vorübergehende Anmietung einer Wohnung wegen einer Gastprofessur,

für Monteure, die bis zur Fertigstellung eines Bauvorhabens mieten,

für Seminarteilnehmer bis zum Ende einer Fortbildung,

für Austauschlehrer, usw.  

Auch für Studenten, die an einem Austauschsemester teilnehmen, besteht ein vorübergehender Wohnbedarf.

  • Studenten oder auch Auszubildende fallen aber ansonsten nicht in die Gruppe dieser Personen, denn diese haben ihren Lebensmittelpunkt in der Regel in der gemieteten Wohnung.

Auch ein Kündigungsausschluss im Mietvertrag für Studenten ist meist unwirksam.

Wohnung wurde zum vorübergehenden Gebrauch gemietet - kein Kündigungsschutz

Ist eine Wohnung (Wohnraum) aus gegebenen Gründebn zum vorübergehenden Gebrauch vermietet, dann hat der Mieter praktisch keinen Kündigungsschutz, wenn es sich tatsächlich um einen vorübergehenden Wohnbedarf handelt.

  • Der Vermieter muss in solchen Fällen keinen Kündigungsgrund und kein berechtigtes Interesse an der Kündigung vortragen.

Auch die Sozialklausel - als letzter Schutz eines gekündigten Mieters - also der Widerspruch gegen die Kündigung, weil sie eine besondere Härte darstellt - steht mietrechtlich nicht zur Verfügung.

Wesentliches Merkmal für einen bestehenden vorübergehenden Wohnbedarf

​​​​​​​Wesentliches Merkmal für eine zeitweise, vorübergehende Anmietung ist, dass Mieter in einer Wohnung keinen "Lebensmittelpunkt" begründen wollen, der Zweck der Überlassung von Wohnraum von kurzer Dauer, für einen vorübergehenden Wohnbedarf ist. 

​​​​​- Mieter haben in solchen Fällen ihren Lebensmittelpunkt woanders, benötigen aus einem bestimmten Grund nur zeitweise die Überlassung von Wohnraum. 

Typische Beispiele für die vorübergehende, zeitweise Anmietung von Wohnraum

Typische Beispiele für eine vorübergehende, zeitweise Gebrauchsüberlassung, Vermietung von Wohnraum:

  • Hotelzimmer,
  • Privatunterkünfte,
  • Ferienwohnungen, Ferienhäuser. 

Ende eines vorübergehenden Mietvertrags, Mieter zieht nicht aus

Es kommt vor, dass eine Wohnung vom Mieter nicht entsprechend der mietvertraglich vereinbarten Frist zum Ablaufdatum fristgerecht zurückgegeben wird, weil es sich um ein normales Mietverhältnis handeln soll.

In einem solchen Streitfall, ob es sich tatsächlich um eine Vermietung zum vorübergehenden Gebrauch handelt, ob eine zeitliche Befristung für ein vorübergehendes Wohnen unwirksam ist oder nicht, kommt es genau auf die Einzelheiten an, was ist wie von welcher Seite zu beweisen.

Wohnraum in Studentenwohnheimen zum vorübergehenden Gebrauch

Wohnraum in Studentenwohnheimen, Jugendwohnheimen, ist zwar vom Vermieter leichter zu kündigen, die Berufung auf soziale Härtegründe ist aber nicht grundsätzlich ausgeschlossen. 

In vielen Wohnheimverträgen, in den Allgemeinen Vertragsbedingungen, ist ausdrücklich festgelegt, dass zu vorübergehendem Gebrauch vermietet wird. 

Das dürfte meist unwirksam sein. 

Mieter von Wohnheimplätzen sollten aber bedenken, dass andere Bewerber vielleicht ebenso dringend auf den Wohnraum angewiesen sind.


      Redaktion


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