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Sonstige Betriebskosten, neue Nebenkosten - sind diese zu zahlen?

Wenn Sie als Mieter eine Betriebskostenabrechnung erhalten haben, in der weitere neue oder sonstige Betriebskosten stehen, sollte genau geprüft werden, ob Sie die überhaupt bezahlen müssen, besonders wenn diese Kosten bisher in Abrechnungen nicht auftauchten.

Vereinbarung über die Zahlung der Betriebskosten, Nebenkosten

Im Mietvertrag - oder durch eine spätere Änderung - kann vereinbart werden bzw. sein, dass Sie die Betriebskosten tragen müssen. 

  • Es reicht aus, wenn dort steht, dass der Mieter die Betriebskosten trägt, dann sind alle in den Betriebskostenverordnungen ausdrücklich aufgeführten Kostenarten umlegbar.
  • Wenn Kostenarten umlegbar sein sollen, die nicht im Katalog der Verordnungen stehen, muss ausdrücklich festgelegt sein, welche weitere Kostenart umgelegt wird.

Betriebskostenabrechnung - welche Kosten sind die sogenannten sonstigen Kosten?

Auch als "sonstige Kosten" können Kostenarten nur umgelegt werden, wenn das ausdrücklich vereinbart ist. 

Gern erscheinen z.B. in der Abrechnung unter "sonstige Betriebskosten" plötzlich auch Wartungskosten für Rauchmelder, Kosten für die Dachrinnenreinigung usw.

Vereinbarung über Betriebskosten - Mietvertrag kann jederzeit geändert werden

Durch eine spätere Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien kann eine Änderung zu den Betriebskosten vereinbart werden, z.B. dass der Mieter einverstanden ist, künftig die Wartungskosten für die Rauchmelder zu tragen. 

Neue Betriebskosten - muss der Mieter neu entstehende Betriebskosten zahlen?

Häufig enthalten Mietverträge auch das Recht des Vermieters, neu entstehende Betriebskosten auf den Mieter umzulegen. Z.B. stehen Hausmeisterkosten im Katalog der Betriebskostenverordnung.
Wenn bisher kein Hausmeister vorhanden war, ein Hausmeister neu beauftragt wird, so berechtigt dies den Vermieter die Kosten des Hausmeister künftig umzulegen. (Teilweise wird verlangt, dass der Vermieter solch eine zusätzliche Kostenart mitteilen muss, und erst dann für die Zukunft berücksichtigen darf.) 

Mieter können verpflichtet sein, einer Änderung zu den Betriebskosten zuzustimmen

Änderungen am Verteilerschlüssel können manchmal vom Vermieter einseitig festgelegt werden: Betriebskosten - Welcher Verteilerschlüssel, Umlageschlüssel gilt?

In Streitfällen können Gerichte auch entscheiden, dass Mieter verpflichtet sind, eine entsprechende Änderungsvereinbarung abzuschließen, bzw. einer Änderung zu den Betriebskosten zuzustimmen.

Dies kann z.B. der Fall sein, wenn bisher der Wasserverbrauch "nach Köpfen" abgerechnet wurde, der Vermieter aber zur Messung des Kaltwasserverbrauchs Einzelwasseruhren in den Wohnungen installiert hat, oder Rauchmelder eingebaut wurden, die gewartet werden müssen.


Redaktion


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