Betriebskostenabrechnung - Kosten für Wartung von Feuerlöschern

Kosten für die Wartung von Feuerlöschern sind als Betriebskosten nur umlagefähig, wenn der Mietvertrag eine entsprechende Vereinbarung enthält, dass Mieter dafür die Betriebskosten zu zahlen haben. 

Betriebskosten für Wohnung sind vom Mieter zu tragen - Betriebskostenabrechnung

Fast immer ist im Mietvertrag vereinbart, dass die Mieter die Betriebskosten tragen.
Betriebskosten - Vereinbarung über die Zahlung durch Mieter.

Für die allgemeine Vereinbarung der Kostentragungspflicht der Betriebskosten einer Wohnung genügt bereits die einfache Formulierung im Mietvertrag wie: 

"Der Mieter hat die Betriebskosten zu zahlen." 

Ein Hinweis auf die Betriebskostenverordnung ist nicht erforderlich.

Betriebskostenabrechnung - welche Kosten sind von Mietern zu zahlen?

Meist werden von den Mietern Vorauszahlungen für die Betriebskosten gezahlt, über die der Vermieter dann jährlich eine Abrechnung erteilen muss.
Mietwohnung - welche Betriebskosten müssen Mieter zahlen? 

• Manche in einer Betriebskostenabrechnung stehende Kosten müssen Mieter gar nicht tragen und es kann sich lohnen, die Betriebskostenabrechnung deswegen zu überprüfen.
  
• Beispiele:
  Kosten Schädlingsbeseitigung - oft keine Betriebskosten für Mieter.
  Betriebskostenabrechnung - Verwaltungskosten keine Betriebskosten 
  Sonstige Betriebskosten, neue Nebenkosten - sind diese zu zahlen?  
  
• Auch sonst ist die Prüfung der Betriebskostenabrechnungen zu empfehlen:
  

  Betriebskostenabrechnung - häufige Fehler, Gründe für Widerspruch. 

  Betriebskostenabrechnung - Belege für Widerspruch einsehen, prüfen.

• Prüfung Heizkostenabrechnung - Belege, Verträge als Mieter prüfen.

Laut Betriebskostenabrechnung sollen Wartungskosten für Feuerlöscher bezahlt werden

Die mietvertragliche Vereinbarung, dass Mieter die Betriebskosten für die Wohnung zu zahlen haben, reicht jedenfalls für die Kostenumlage der Wartungskosten für Feuerlöscher nicht aus.

Die jährliche Wartung von Feuerlöschern sind nur dann von Mietern zu zahlende Betriebskosten, wenn diese Kostenübertragung für Mieter gesondert und ausdrücklich, z.B. auch unter den "Sonstigen Betriebskosten", im Mietvertrag vereinbart ist.

Durchaus kann es sein, dass diese Wartung nur alle 2 Jahre stattfindet, dann alle zwei Jahre als Betriebskosten belastet werden.

Jährliche Wartung von Feuerlöschern - Kosten können in Ausnahmefällen Betriebskosten sein

Es ist eigentlich so, dass die Installation von Feuerlöschern in Mehrfamilienhäusern, Wohnanlagen keine Pflicht mehr ist, aber der Vermieter kann mit seinen Mietern trotzdem die Vereinbarung über die Ãœbernahme der Wartungskosten für vorhandene Feuerlöscher treffen.

Zu den Wartungskosten gehört auch der Austausch, die Erneuerung des Löschstoffs, des Löschmittels - dies sieht jedenfalls die Rechtsprechung so.

Kosten für die Wartung von Feuerlöschern als sonstige Betriebskosten

Die allgemeine Formulierung im Mietvertrag, dass Mieter die "Sonstigen Betriebskosten" zu zahlen haben, ist für die Kostenumlage der Wartungskosten von Feuerlöschern nicht ausreichend. Die Wartungskosten für Feuerlöscher müssen gesondert in den "Sonstigen Betriebskosten" ais umlagefähige Betriebskosten aufgeführt sein.
:Sonstige Betriebskosten in der Betriebskostenabrechnung prüfen. 

Neuanschaffung Feuerlöscher - Kauf und Montage von Feuerlöschern sind keine Betriebskosten

Es kommt auch immer wieder mal vor, dass Mieter die Neuanschaffung von Feuerlöschern als Betriebskosten zahlen sollen

• Neuanschaffung von Feuerlöschern sind keine von Mietern zu zahlenden Betriebskosten, dies wurde schon mehrfach von Gerichten entschieden.