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Hausfriedensstörung im Mietshaus - Vorgehen gegen Störungen

Eine Störung des Hausfriedens kann durch Nachbarn geschehen, aber auch durch Fremde, z.B. Besucher anderer Mieter, Handwerker, sonstige Personen, die sich im Haus aufhalten.

Ruhestörungen stören den Hausfrieden im Mietshaus, andere Mieter, Nachbarn 

In Fällen von Ruhestörungen hat der Mieter und auch der Vermieter einen Anspruch gegen den Lärmverursacher auf Unterlassung. 

Je nachdem, wer den Hausfrieden stört, sind die Auswirkungen unterschiedlich. 

Hausfriedensstörung durch Mieter im Haus, der Wohnanlage

Mieter / Mieterinnen sind verpflichtet den Hausfrieden zu wahren:

Hausfrieden - Jeder ist dazu verpflichtet, darf nicht stören, belästigen 

Vorgehen gegen Hausfriedensstörung als Mieter - Mitteilung an Vermieter 

Werden Mieter z.B. durch ihre Nachbarn gestört, ist die nachbarschaftliche Beziehung schon so zerrüttet, dass ein Gespräch nichts hilft, so sollte spätestens dann dem Vermieter die Störung, das störende Verhalten mitgeteilt werden, damit der Vermieter Maßnahmen ergreift: 

Wegen Lärmbelästigung, Hausfriedensstörung die Polizei rufen

Kann man im Fall akuter Lärmbelästigung wegen eines Streits nicht warten, bis der Vermieter informiert ist und tätig wird - dann kann notfalls die Polizei oder das Ordnungsamt zu Hilfe gerufen werden.

- Der Vermieter sollte ggf. trotzdem über solche Störungen informiert werden.

Lärm als Ordnungswidrigkeit - unzulässiger Lärm - Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

In § 117 Ordnungs­widrigkeiten­gesetz (OWiG) ist dazu geregelt:
Unzulässiger Lärm

(1) Ordnungswidrig handelt, wer ohne berechtigten Anlaß oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeid­baren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nach­barschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen.

(2) Die Ordnungs­widrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünf­tausend Euro geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann.

Störungen durch Lärm als Hausfriedensstörung

Immer wieder auftretender Lärm von anderen kann eine Störung des Hausfriedens sein. 

Von Störungen betroffene Mieter können diese dem Vermieter als Mangel mitteilen, den Vermieter auffordern dafür zu sorgen, dass die Störungen unterbleiben
- Störungen sollten beweisbar sein.
Z.B. sollte ein Protokoll geführt werden, Zeugen vorhanden sein.

Hinweis


Auch eine Unterlassungsklage gegen die Lärmverursacher vor dem örtlich zuständigen Amtsgericht kommt in Betracht.  Hierzu sollte eine rechtliche Beratung erfolgen. 

  • Unter­lassungs­ansprüche gegen Ruhestörer können sich aus dem Immissions­schutz­gesetz (der Bundesländer) aus dem Nachbarrecht und auch aus dem Mietrecht ergeben.

Vermieter geht gegen Störungen des Hausfriedens nicht vor

​Wurde der Vermieter nachweisbar informiert, unternimmt nichts in der Sache, so sollten betroffene Mieter sich rechtlich zu ihrem Fall beraten lassen, wie vorgegangen werden sollt, z.B., ob ggf. eine Unterlassungsklage gegen den störenden Mieter eine Möglichkeit zur Unterbindung der Störungen sein kann. ​​​​

Mieter können in solchen Fällen zur Minderung der Miete berechtigt, wenn es sich um eine erhebliche Störung handelt.

Mietminderung wegen Störung des Hausfriedens

Auch für die Durchsetzung einer Mietminderung muss der Vermieter informiert sein:
Mietminderung - Vermieter müssen Mängel mitgeteilt sein 
Anspruchsgrundlage für eine Mietminderung in solchen Fällen ist der § 536 BGB.

Die Höhe des Mietmangels lässt sich nicht pauschal beurteilen, sondern muss im Einzelfall anhand des Ausmaßes der Störung bestimmt werden.

Störung des Hausfriedens durch Vermieter, Verwalter und Dienstleister 

Auch der Vermieter und der Verwalter bzw. von diesen beauftragte Dritte, z.B. Dienstleister für Hausreinigung etc. müssen den Hausfrieden wahren.
Hausfrieden - Hausrecht muss auch Vermieter, Verwalter beachten  




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