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Mietvertrag - gehört die Garage, ein Stellplatz zur Mietwohnung?

Wenn eine Garage oder ein Einstellplatz mitvermietet ist, so kann es für eine spätere mögliche Mieterhöhung oder Kündigung des Stellplatzes darauf ankommen, ob ein separater Vertrag geschlossen worden ist.

Oft wird gleichzeitig mit einem Wohnungsmietvertrag auch ein Einstellplatz - im Freien oder in einer Tiefgarage - oder eine Garage vermietet. 

Vom Mieter bisher genutzter Stellplatz, Parkplatz - Vermieter widerruft Nutzung

Ob Parkplätze, Stellplätze überhaupt mitvermietet sind, ergibt sich in der Regel aus dem Mietvertrag oder einer anderen, gesonderten Vereinbarung.

Auch eine mündliche Vereinbarung kann getroffen worden sein. Allerdings stellt sich in solchen Fällen bei Unstimmigkeiten die Frage der Beweisbarkeit.

Widerruf der Nutzung eines bisher vom Mieter genutzten Parkplatzes durch den Vermieter

  • Kann man als Mieter keine Vereinbarung über die zustehende bzw. zugesicherte vertragliche Nutzung eines zur Wohnung gehörenden Stellplatzes nachweisen, so kann der Vermieter die bislang gestattete Nutzung eines Stellplatzes widerrufen. 
  • Auch aus einer über längere Zeit gestatteten Nutzung eines Parkplatzes ergibt sich nicht, dass damit die Nutzung eines Parkplatzes Vertragsbestandteil zum Mietvertrag wird oder geworden ist. Es gibt kein Gewohnheitsrecht und auch eine stillschweigende Änderung des Mietvertrags ist die Ausnahme.
  • Der Vermieter ist nicht verpflichtet, einen Stellplatz für eine Mietwohnung zur Anmietung zur Verfügung zu stellen.

Mitvermietete Garage, Stellplatz - kann Miete erhöht,  kann Garage einfach gekündigt werden?

Kann der Vermieter den Garagenmietvertrag kündigen, oder die Miete dafür erhöhen?

Entscheidend ist, ob sich der Wohnungsmietvertrag und der Garagenmietvertrag bzw. Stellplatzmietvertrag klar voneinander trennen lassen.

  • Ist die Garage / der Einstellplatz in dem Wohnungsmietvertrag - oder einer Anlage zu diesem Vertrag - aufgeführt, dann liegt rechtlich ein einheitlicher Vertrag vor und dieser kann dann im Hinblick auf eine Garage oder Stellplatz nicht rechtlich voneinander getrennt werden. 
  • Der Vermieter kann daher Ihr Recht, die Garage, den Einstellplatz zu nutzen, nur gemeinsam mit dem Wohnungsmietvertrag kündigen.
    Eine Kündigung wäre aber nur möglich, wenn für den Wohnungsmietvertrag ein ausreichender Kündigungsgrund gegeben wäre, was ganz selten möglich sein dürfte. 
  • Auch Mieter können dann eine mitvermietete Garage oder einen Stellplatz nicht separat kündigen.
  • Der Vermieter kann auch nicht die Garagenmiete / Stellplatzmiete separat erhöhen, sondern er kann nur eine Mieterhöhung insgesamt - in Richtung auf die ortsübliche Vergleichsmiete - verlangen.

Im Mietvertrag mitvermietete Garage, Stellplatz - Mieter kann nicht einfach kündigen

Da in solchen Fällen Mieter nicht separat die Garage oder einen Stellplatz kündigen können, gekündigt werden kann, muss der entsprechende Mietanteil dafür auch weiterhin gezahlt werden, wenn der Vermieter einer Kündigung nicht zustimmt, was ja auch möglich ist.

Dies gilt auch, auch wenn Sie gar kein Fahrzeug mehr haben: 
Stellplatz, Garage - Mieter hat keinen Bedarf mehr, kündigen möglich?  

Hinweis


Sprechen Sie dann Ihren Vermieter an, ob eine Änderung des Mietvertrags möglich ist, der Stellplatz oder die Garage vom Vermieter anderweitig vermietet wird, Ihre Miete reduziert wird oder Ihnen ggf. eine Untervermietung erlaubt wird.

Wenn ein gesonderter Mietvertrag über eine Garage, Stellplatz geschlossen wurde

  • Sind rechtlich gesehen zwei verschiedene Verträge geschlossen worden, über die Wohnung und den Einstellplatz / bzw. die Garage, dann spricht das zunächst einmal dafür, dass der Einstellplatz von beiden Seiten auch separat gekündigt werden kann.
  • Der Vermieter kann dann auch eine gesonderte Mieterhöhung nur für die Garage oder den Stellplatz verlangen.
  • Wurden keine abweichenden Vereinbarungen zur Kündigung getroffen, so kann der Mietvertrag für einen KFZ-Abstellplatz oder die Garage spätestens am 3. Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats gekündigt werden. 

Extra Mietvertrag für Stellplatz oder Garage - nicht immer ist das ein gesonderter Vertrag

Es kann sein, dass zwar zwei getrennte Mietverträge (für die Wohnung und für eine Garage bzw. Stellplatz) geschlossen wurden, aber trotzdem Gründe für eine gemeinschaftliche Vermietung, für eine Mitvermietung sprechen, diese bei Vertragsabschluss beabsichtigt war. 

  • Ein Anhaltspunkt liegt vor, wenn die Garage / der Stellplatz und die Wohnung auf demselben Grundstück liegen, und wenn im Garagenmietvertrag keine besondere Vertragslaufzeit und keine besonderen Kündigungsregelungen stehen.
Hinweis

Wenn Sie davon ausgehen, dass dies so sein könnte, und Sie in diesem Zusammenhang eine rechtliche Klärung brauchen, so sollten Sie sich unbedingt rechtlich beraten lassen.

Im Fall eines Rechtsstreits (z.B. um eine gesonderte Mieterhöhung) müssten Sie das Gericht davon überzeugen, dass eine gemeinschaftliche Vermietung von Wohnung und Garage beabsichtigt war. 

Lesetipps


Vermieter will Miete für Garage oder Stellplatz erhöhen - In welchen Fällen ist das möglich?

Eine Untervermietung ist nur nach vorheriger Zustimmung des Vermieters erlaubt.



Redaktion


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