Logo

Mietvertrag - mündliche Vertragsänderungen wirksam, bindend?

In aller Regel sind im Wohnungsmietrecht auch mündliche Vertragsänderungen, die Mieter und Vermieter vereinbaren, wirksam - aber wenn es Streit gibt, dann sind mündliche Vereinbarungen nicht einfach oder gar nicht zu beweisen.

Zu empfehlen sind mündliche Vertragsänderungen zum Mietvertrag nicht 

Bei wesentlichen Abreden wie zu den Vertragsparteien (wer ist Mietvertragspartei, zieht ein Mieter aus, soll ein Mieter einziehen), zur Nutzung der Wohnung, zur Mietdauer, zur Mietberechnung / Miethöhe oder auch, bis wann ist monatlich die Miete zu zahlen, sind mündliche Vereinbarungen nicht zu empfehlen.

Beispiel

Auch wenn der Vermieter es z.B. jahrelang geduldet hat, dass die Miete erst zum 10. eines Monats überwiesen wurde, so kann er entsprechend der mietvertraglichen Regelung auch nach langer Zeit die pünktliche Mietzahlung fordern, wenn keine verbindliche Vereinbarung für eine spätere Zahlung zu beweisen ist.
Es kommt auch nach langer Zeit, wenn entgegen der mietvertraglichen Regelung ständig die Miete beim Vermieter zu spät einging, nicht zu einer Vertragsänderung, es gibt kein Gewohnheitsrecht.

    Mündliche Vereinbarungen mit Vermieter sind schwierig zu beweisen

    • Eine nur mündliche Vereinbarung kann der Vermieter leugnen, wenn es keine Zeugen dafür gibt, dass die Vereinbarung getroffen wurde.
      Achten Sie also darauf, dass ein Zeuge dabei ist.
    • Auch ein Zeuge, der dabei war, kann sich nach Jahren oft nicht mehr an die Vereinbarung im Einzelnen erinnern oder ist nicht mehr auffindbar, oder dem Richter reicht im Streitfall nicht aus, was der Zeuge aussagt. Ihr Zeuge sollte in jedem Falle zeitnah aufschreiben (und unterschreiben), was er gehört und gesehen hat!

    Eine mündliche Mietvertragsänderung sollte schnell schriftlich vereinbart werden

    Gerade wenn es z.B. um die Erlaubnis zur Untervermietung oder beruflichen Nutzung der Wohnung geht - immer schriftlich vereinbaren:
    Vertragsänderung zum Mietvertrag  - besser schriftlich vereinbart 

    Besonders wichtig ist das dann, wenn im Mietvertrag wirksam festgehalten ist, dass Änderungen schriftlich erfolgen müssen:
    Schriftformklausel im Mietvertrag 

    Vermieter hat mündlich eine Nutzung gestattet, widerruft später eine Erlaubnis

    Oft entsteht auch Streit darüber, ob eine vom Vermieter gestattete, geduldete Nutzung von diesem widerrufen werden kann.

    Wird eine erlaubte, gedultete Nutzung Vertragsbestandteil, Vertragsinhalt zum Mietvertrag? 

    Alleine die Duldung irgendeiner Nutzung führt in der Regel nicht dazu, dass wegen einer lange Zeit gedulteten Nutzung diese Vertragsinhalt wird, zu einer Änderung des Mietvertrags geführt hat.

    • Der Vermieter darf dann verlangen, dass eine bestimmte Nutzung unterbleibt, denn es gibt kein Gewohnheitsrecht, aus dem man als Mieter ableiten kann, dass eine lange Zeit geduldete Nutzung den Mietvertrag geändert hat.

    Beispiel

    Der Vermieter hat lange Zeit hingenommen, dass der Mieter einen Parkplatz auf dem Grundstück nutzt. Der Vermieter fordert irgendwann, dass "ab sofort" das Auto nicht mehr auf dem Grundstück abgestellt werden darf.

    Der Mieter müsste dann nachweisen, dass die Nutzung des Parkplatzes auf dem Grundstück Vertragsbestandteil des Mietvertrags ist.

    • Kann der Mieter nicht beweisen, dass es sich bei der Nutzung des Stellplatzes um eine von beiden Vertragsparteien gewollte Vertragsänderung handelt, dann kann der Vermieter die Nutzung widerrufen.



    Redaktion


    Hinweis

    Durch Klick auf einen Tag erhalten Sie Inhalte zum Stichwort: