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Ratgeber Untervermietung
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Versäumnisurteil im Prozess mit Vermieter - was ist das, was tun?
Erscheint in einem Gerichtstermin der Kläger oder der Beklagte nicht oder stellt keinen Antrag, dann kann ein sogenanntes Versäumnisurteil ergehen. Auch im schriftlichen Verfahren ist ein Versäumnisurteil möglich.
Versäumnisurteil ist ein Urteil ohne Begründung - es besteht Einspruchsmöglichkeit
Ein Versäumnisurteil enthält keine Begründung. Der Grund für dieses Urteil ist vor allem, dass die eine Seite zu einem angesetzten Verhandlungstermin nicht erschienen ist, oder auf die Aufforderung des Gerichts, sich schriftlich zu äußern, nicht reagiert hat.
- Ein Versäumnisurteil kann aber meist durch einen Einspruch angegriffen werden.
Versäumnisurteil ohne mündliche Verhandlung im Mietrechtsprozess ist möglich
Hat das Gericht ein schriftliches Vorverfahren angeordnet und ist Ihnen eine Frist gesetzt, anzuzeigen, dass Sie sich gegen die Klage verteidigen wollen, und Sie reagieren nicht innerhalb der gesetzten Frist, dann kann das Gericht auch ohne eine mündliche Verhandlung ein Versäumnisurteil erlassen
- Prüfen Sie daher, wenn Sie eine Klageschrift erhalten haben, unbedingt genau, welche Fristen Ihnen auferlegt worden sind, und halten Sie diese Fristen ein!
Versäumnisurteil im Mietprozess - Termin, mündliche Verhandlung, eine Seite kommt nicht
Waren die Parteien zum Mietprozess zu einem Gerichtstermin ordentlich geladen, und kommt eine Seite nicht, dann prüft das Gericht nur die Argumente der Seite, die erschienen ist. Wenn diese Argumente in sich nicht widersprüchlich sind, dann erlässt das Gericht ein entsprechendes Versäumnisurteil.
- Für Sie als Mieter oder Mieterin einer Wohnung ist es daher unbedingt wichtig, einen vom Gericht angesetzten Verhandlungstermin wahrzunehmen!
- Es kommt auch vor, dass eine Partei zum Gerichtstermin erscheint, aber keinen Antrag stellt.
Auch dann kann ein Versäumnisurteil ergehen.
Die Argumente der Gegenseite, die nicht erschienen ist, oder keinen Antrag stellt, dürfen vom Gericht überhaupt nicht betrachtet und berücksichtigt werden. Das ist also kein böser Wille des Richters / der Richterin, sondern so vom Gesetz vorgeschrieben.
Mietrechtsstreit - Versäumnisurteil im Prozess - Einspruch einlegen möglich
Grundsätzlich kann gegen ein Versäumnisurteil Einspruch eingelegt werden:
Einspruch gegen Versäumnisurteil
Dieser muss innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Versäumnisurteils beim Gericht sein.
Nicht immer kann damit aber erreicht werden, dass sich das Gericht inhaltlich mit der Sache noch einmal beschäftigt.
- Achtung: Versäumnisurteile sind ohne weiteres vollstreckbar.
Trägt das Urteil die Überschrift "Zweites Versäumnisurteil", dann ist das besonders gefährlich. Hinweise dazu: Zweites Versäumnisurteil - Mietrecht.
Ist Ihnen ein Versäumnisurteil zugestellt, so sollten Sie sofort anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen, und Sie sollten schon telefonisch bei der Vereinbarung des Termins auf die Dringlichkeit wegen des vorliegenden Versäumnisurteils hinweisen, damit schnell ein Beratungstermin zustande kommt.
Weitere Fristen des Gerichts beachten
Mit der Zustellung der Klage werden Sie häufig nicht nur aufgefordert, anzuzeigen, dass Sie sich gegen die Klage verteidigen wollen (siehe oben).
wird vom Gericht zugleich eine weitere Frist gesetzt, innerhalb derer Sie auf die Klage inhaltlich erwidern, Ihre Einwände mitteilen sollen.
Auch diese Frist sollten Sie einhalten, das Gericht kann diese Frist aber verlängern, wenn Sie das rechtzeitig beantragen.
Vom Gericht gesetzte Frist, Einhalten nicht möglich - Fristverlängerung. ​​​​​​
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