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Mietvertrag ist nicht von allen Mietern unterschrieben

Ist ein Mietvertrag nicht von allen Personen unterschrieben, die in der Wohnung wohnen sollen, dann hat dies Folgen für das Vertragsverhältnis.

Wenn der Mietvertrag nicht von allen Mietern unterschrieben ist

Grundsätzlich gilt, dass nur der / die Unterzeichner Vertragspartner des Vermieters werden, die persönlich unterschrieben haben. Dies ist dann bedeutsam für die Verpflichtung zur Zahlung einer Kaution, für die regelmäßigen Mietzahlungen, für die Kündigung des Mietvertrags, aber auch für Rückforderung der Kaution und Rückforderung von Mieten.

Hinweis

Hat ein allein unterzeichnender Mieter eine Vollmacht für die anderen im Mietvertrag stehenden Personen zu handeln, dann sind, wenn die Vollmacht die Vertretungsbefugnis für den Abschluss eines Mietvertrages einschließt, auch die andere(n) Person(en) Mieter.  

Ehepartner als Mieter - Ehegatte kann als Vertreter handeln, Mietvertrag unterschreiben

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass auch bei Ehepaaren bzw. eingetragenen Lebenspartnerschaften ein Mietvertrag nur mit dem unterzeichnenden Ehepartner zustande kommt, wenn ein Ehegatte nicht (z.B. mit Vollmacht) für den anderen handeln darf.

Hinweis

Teilweise wurde gerichtlich entschieden, dass die Unterschrift nur eines Ehepartners auch im Namen des anderen erfolgt sein kann, wenn sich aus den Umständen zum Vertragsabschluss ergibt, dass der andere Ehegatte erkennbar auch Mieter sein wollte. Anhaltspunkte dafür sind z.B.: Beide sind im Vertragstext als Mieter genannt, gemeinsame Vertragsverhandlungen, Wohnungsübergabe an beide gemeinsam, Übernahmeprotokoll gemeinsam unterschrieben. 

  • Sprechen aber keine besonderen Umstände dafür, dass ein Ehepaar gemeinsam Mieter wurde, dann ist in solchen Fällen immer nur derjenige Mieter, der den Mietvertrag persönlich unterschrieben hat.

Wer den Mietvertrag nicht unterschreibt, ist kein Mieter, darf einfach ausziehen

Personen, die nicht Mieter sind, dürfen einfach aus einer gemeinsamen Wohnung ausziehen.  

  • Der Vermieter kann gegenüber diesen Personen grundsätzlich keine Ansprüche geltend machen.

Tipp

Kann man sich dann als verbleibender Bewohner die Miete nicht mehr leisten, dann kann man die Erlaubnis zur Untervermietung beim Vermieter beantragen, da ein berechtigtes Interesse vorliegt.

Kündigung des Mietvertrages durch nur einen Ehepartner 

Schwierigkeiten kann es geben, wenn der Vermieter die Kündigung der Wohnung nicht akzeptiert, weil nur ein Ehegatte den Vertrag unterschrieben hat, die Umstände aber so anzusehen sind, dass das Ehepaar gemeinsam Mieter ist. Gerichtlich wurde in einem solchen Fall dem Vermieter Recht gegeben, der die Kündigung als unwirksam ansah.

Tipp

Meinen Sie, dass dies eventuell auch in Ihrem Fall so sein könnte, dann unterschreiben Sie gemeinsam die Kündigung. Der Mietvertrag kann auch von einem Ehepartner gekündigt werden, wenn er dafür eine entsprechende  Vollmacht (im Original) dem Kündigungsschreiben beilegt.


Redaktion

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