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Mietvertrag Wohnung, Wohnraummiete - besondere gesetzliche Regeln

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt zunächst das allgemeine Mietrecht, also Verträge, durch die eine Gebrauchsüberlassung gegen ein Entgelt vereinbart wird. Diese Vorschriften gelten also z.B. auch für Mietverträge über Autos oder Telefonanlagen.

Hinweis


Für die Vermietung von Grundstücken und Gebäuden gibt es besondere Vorschriften, weil solche Mietgegenstände nicht einfach weggetragen werden können, und weil hier auch die ganz kurzfristige Vermietung die Ausnahme ist. Zu diesem Bereich der Immobilienmiete gehört auch die Vermietung von Gewerberäumen.

Mietvertrag für Wohnungen - Bei Wohnraummietverträgen besteht Mieterschutz

Für die Wohnraummiete gelten nach dem Gesetz wiederum besondere Regeln, weil hier der Mieter meist seinen Lebensmittelpunkt in den Mieträumen einrichtet. 

  • Für Wohnraummietverträge sieht das Gesetz besonderen Mieterschutz vor. Teilweise schließt das Gesetz ausdrücklich eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vertragsregelung aus.

Es kommt also darauf an, zu wissen, ob überhaupt ein Wohnraummietvertrag vorliegt. Wenn ja, muss man prüfen, ob für den Streitpunkt besondere Regelungen gelten und ob abweichende mietvertragliche Regelungen überhaupt zulässig sind.

Mietvertrag über Wohnraum, für eine Wohnung - Mietvertrag, Vertragszweck prüfen

Ob ein Vertrag die Vermietung von Wohnraum betrifft oder nicht, deutet sich meist schon aus der Überschrift des Mietvertrags an, die allerdings auch falsch sein kann, wenn z.B. der Vermieter einen gewerblichen Mietvertrag mit Ihnen geschlossen hat, der Mietgegenstand, die Wohnung aber überwiegend zum Wohnen und nicht zum Arbeiten genutzt wird. 

Mietvertrag für eine Wohnung - handelt es sich immer um einen Wohnraummietvertrag?

Entscheidend ist der Vertragsgegenstand: Ob der Mietvertrag nach seinem Inhalt und seinem erkennbaren Vertragszweck dazu dient, dass die Mietpartei in dem Raum, der Wohnung oder dem Haus wohnen kann. 

Hinweis


Schwierigkeiten gibt es manchmal bei der Einbeziehung von Nebenräumen, und von außerhalb der Wohnung oder des Hauses gelegenen Räumen oder Flächen, wie Hausflur und Treppenhaus, aber auch bei einem zum Mietshaus gehörenden andere Flächen, Räume: 

Hof als Mieter mitbenutzen - mitvermietet oder nicht?

bei einem Garten:
Garten am Mehrfamilienhaus als Mieter nutzen - mitvermietet?

auch bei einer Garage, Stellplatz:
Mietvertrag - gehört Garage, Stellplatz zur Wohnung oder nicht?

einem Dachboden: 
Dachboden für Mieter nicht mehr nutzbar - mitvermietet?  

oder einem Keller:
Vermietung eines Kellers meist im Mietvertrag vereinbart 

Wohnraummiete - Handelt es sich um eine Zwischenvermietung?

Besondere Vorsicht ist geboten, wenn der Eigentümer / Vermieter bzw. deren Verwaltung die Räume nicht direkt an die einzelne Mietpartei vermietet, sondern über einen Zwischenvermieter, z.B. einen Verein, der dann die Wohnung weitervermietet an den einzelnen Nutzer:

Zwischenvermieter - Zwischenvermietung von Wohnraum

Im Zweifelsfall sollten Sie frühzeitig fachlichen Rat in Anspruch nehmen.



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