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Mietrechtliche Entscheidungen - Urteile des Amtsgerichts 

Mietrecht: In Wohnraummietsachen ist in erster Instanz das Amtsgericht zuständig. Seine Entscheidungen, Urteile sind zunächst einmal maßgeblich.

Amtsgericht zuständig für Mietstreitigkeiten über Wohnraum

Streitigkeiten über Wohnraum hat in erster Instanz das Amtsgericht zu entscheiden, und zwar das Amtsgericht, in dessen Gerichtsbezirk die Wohnung liegt.
Stehen die Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer Scheidung, kann auch das Familiengericht zuständig sein.

  • Ein Urteil des Amtsgerichts ist die Endentscheidung in einem Prozess. 
  • Wenn es sich nicht um ein Versäumnisurteil handelt, kann es bestenfalls mit einer Berufung angegriffen werden.
    Ob eine Berufung überhaupt zulässig ist, richtet sich einerseits nach dem Wert des Streits, andererseits danach, ob grundsätzliche Rechtsfragen zu klären sind.
  • Es gibt auch Beschlüsse des Amtsgerichts - z.B. darüber, dass ein Zeuge zu bestimmten Tatsachen befragt werden soll - die überhaupt nicht angreifbar sind.
  • Andererseits gibt es Beschlüsse des Amtsgerichts, die grundsätzlich angreifbar sind, z.B. über die Festsetzung der Kosten.
Hinweis

Wenn Sie eine Entscheidung des Amtsgerichts erhalten, sollten Sie sofort anwaltlichen Rat suchen und bereits bei der Terminvereinbarung darauf hinweisen, dass Sie ein Urteil oder einen Beschluss erhalten haben, und möglicherweise schnell reagiert werden muss. Nehmen Sie den Umschlag, in dem Ihnen die Entscheidung zugestellt worden ist, mit zu der Beratung.




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