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Was ist ein Vollstreckungsbescheid, wann wird ein solcher erlassen?

Ein Vollstreckungsbescheid des Gerichts ergeht, wenn zuvor ein gerichtlicher Mahnbescheid ├╝ber eine Geldforderung erlassen worden ist.

Voraussetzungen f├╝r den Erlass eines Vollstreckungsbescheids

Voraussetzung f├╝r den Erlass eines solchen Bescheids ist, dass derjenige, der Schuldner dieser Forderung ist (oder sein soll), auf den Mahnbescheid nicht reagiert hat, nicht Widerspruch einlegt und nicht gezahlt hat.

  • Es wird dann ohne weitere Umst├Ąnde ein Vollstreckungsbescheid beantragt.

Ebenso wie das Verfahren auf Erlass eines Mahnbescheids ist auch das Verfahren auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids, die zweite Stufe, ein schriftliches automatisiertes Verfahren.

Es pr├╝ft also niemand inhaltlich, ob die Forderung des Gl├Ąubigers wirklich besteht. Die Tatsache allein gen├╝gt, dass ein Mahnbescheid ergangen ist, zugestellt wurde, und die Formalien f├╝r den Antrag auf Vollstreckungsbescheid erf├╝llt sind.

Vollstreckungsbescheid wird zwei Wochen nach Zustellung rechtskr├Ąftig

Wird gegen den Vollstreckungsbescheid nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch eingelegt, dann wird er rechtskr├Ąftig. Er hat dann dieselbe Wirkung wie ein rechtskr├Ąftiges Urteil, der Gl├Ąubiger kann dann die Zwangsvollstreckung einleiten und z.B. einen Gerichtsvollzieher beauftragen, die Forderung und die Kosten des gerichtlichen Verfahrens beizutreiben.


Redaktion


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