Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid einlegen

Ist ein Vollstreckungsbescheid vom Gericht zugestellt worden ist, so kann dagegen Einspruch einlegt werden. 

Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid - Begründung erforderlich?

Soll ein Vollstreckungsbescheid nicht akzeptiert werden, dann sollte umgehend fachkundiger Rat in Anspruch genommen werden.

• Achtung: Die Gegenseite kann aus einem Vollstreckungsbescheid vollstrecken, auch wenn Einspruch eingelegt ist - das wird nur riskanter für sie: Falls der Einspruch Erfolg hat, wird Schadenersatz geschuldet. Siehe zum Antrag auf einstweilige Einstellung der Vollstreckung am Ende des Artikels.

Der Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid ist ohne besondere Formalitäten möglich, § 700 ZPO, Eine anwaltliche Vertretung ist nicht erforderlich. Auch eine Begründung ist zunächst nicht nötig.

Frist für Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid

Der Einspruch muss innerhalb von zwei Wochen beim Gericht eingelegt werden, gerechnet von dem Tag, an dem der Vollstreckungsbescheid zugestellt worden ist.

Das unterschriebene Einspruchsschreiben muss innerhalb der Frist bei Gericht eingegangen sein. Notfalls muss es direkt zu Gericht gebracht oder gefaxt werden!

• Konnte die Frist unverschuldet nicht eingehalten werden, z.B. weil Sie erst nach Ablauf der Frist aus dem Urlaub oder aus dem Krankenhaus zurückgekommen sind, müssen Sie umgehend einen Antrag auf Wiedereinsetzung stellen.

Einspruch - Abgabe an das zuständige Streitgericht

Bis hierhin lief das Verfahren mit Mahnbescheid und Vollstreckungsbescheid beim sogenannten Mahngericht, das möglicherweise irgendwo weit entfernt in Deutschland sitzt. Alle Eingaben waren an dieses Gericht zu richten.

Nach Eingang des Einspruchs wird die Akte abgegeben an das sogenannte Streitgericht. Das ist in Wohnungsmietsachen immer das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Mieter wohnen.

Das Streitgericht - also Ihr Amtsgericht - teilt Ihnen das neue Aktenzeichen mit. 

• Achten Sie darauf, dass Sie für das Gericht erreichbar sind, der Briefkasten regelmäßig geleert, bei Umzug ein Nachsendeantrag gestellt wird.

Bei rechtzeitigem Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid kommt es zu einem Prozess

Hält das Streitgericht den Einspruch für verspätet, dann wird es den Einspruch verwerfen, ohne dass eine inhaltliche Prüfung der Forderung stattfindet.

Durch rechtzeitigen Einspruch geht das Verfahren in das normale gerichtliche Verfahren über, einen Zahlungsprozess, und das Gericht prüft inhaltlich, ob der Anspruch besteht, gerechtfertigt ist oder nicht.

Das Streitgericht setzt daher zunächst der Antragstellerseite eine Frist für die Begründung der Forderungen, die Gegenstand des Mahnbescheids und Vollstreckungsbescheids sein sollen.

Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid - Begründung

Die Begründung der Anspruchstellerseite wird dann an Sie, die Anspruchsgegnerseite, versandt mit der Aufforderung, innerhalb einer kurzen Frist Stellung zu nehmen, den Einspruch zu begründen.

• Die vom Gericht gesetzte Frist muss eingehalten werden.
  Notfalls muss vor Fristlablauf ein Antrag auf Fristverlängerung gestellt werden.

Meist ist zu empfehlen, dass die Begründung des Einspruchs durch anwaltliche Vertreter formuliert wird.

• Falls die Zustellung des Mahnbescheids oder des Vollstreckungsbescheids nicht in Ordnung war, muss das angegeben und möglichst belegt werden.

Ansonsten muss in der Einspruchsbegründung stehen, aus welchen Gründen die angebliche Forderung nicht  - oder nicht in voller Höhe - besteht.

• Für Tatsachen, auf die es ankommt, muss angegeben werden, welche Beweismittel für die einzelne Tatsache zur Verfügung stehen.
• Beweismittel im Prozess gegen Vermieter

Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid - nur ein Teil der Forderung ist berechtigt

Ist die von der Gegenseite erhobene Forderung zum Teil berechtigt, dann kann der Einspruch auf den unberechtigten Teil der Forderung beschränkt werden. Das muss dann allerdings auch nachvollziehbar vorgebracht werden.

Einspruch und Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung

Sie sollten, wenn Sie meinen, die Forderung im Vollstreckungsbescheid nicht zu schulden, außerdem gleich einen weiteren Antrag stellen, nämlich

• den Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid, § 707 ZPO.
• Wie der Name schon sagt, ist der Vollstreckungsbescheid vorläufig vollstreckbar, und der Gläubiger könnte trotz des Einspruchs mit der Beitreibung seiner Forderung beginnen, wenn das Gericht nicht die Zwangsvollstreckung einstweilen einstellt.
• Eine vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung erfolgt nur, wenn Sie es ausdrücklich beantragen.