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Vergleich, Prozessvergleich, Einigung im Mietrecht - Streit mit Vermieter

Kommt es bei einem komplizierteren Streit zu einer Einigung, spricht man von einem Vergleich, insbesondere von einem Prozessvergleich, wenn ein Rechtsstreit, ein Prozess gef├╝hrt wird.

Au├čergerichtliche Einigung zwischen Mieter und Vermieter

Es ist immer sinnvoll, im Verh├Ąltnis zwischen Mieter und Vermieter eine Einigung anzustreben, ohne dass erst ein Prozess gef├╝hrt wird. Das spart f├╝r beide Seiten Zeit, Geld und ├ärger. Mieter, die einen Prozess gewonnen haben, erleben auch oft, dass nun an ganz anderer Stelle Schwierigkeiten mit dem Vermieter auftreten.

  • Oft reicht eine einfache Einigung aus:
    z.B.:  Der Vermieter erteilt die verlangte Erlaubnis schriftlich.
    Der Mieter zahlt die Betriebskostennachzahlung doch in voller H├Âhe.

Einigung durch au├čergerichtlichen Vergleich zwischen Mieter und Vermieter

Bei etwas komplizierteren F├Ąllen ist es aber wichtig, dass genau dokumentiert wird, worauf sich die Vertragsparteien geeinigt haben, damit nicht wieder Streit entsteht, oder Nachteile f├╝r den Mieter, die Mieterin eintreten. Bei einem Vergleich gibt jede Seite ein St├╝ck weit nach.

Beispiele

  • Wird von einer Zahlungsforderung nur ein Teil bezahlt, dann sollte klar vereinbart werden, dass damit diese Forderung insgesamt erledigt ist.
  • Wird die Erlaubnis f├╝r Hundehaltung erteilt, kann wichtig sein, ob die Erlaubnis nur f├╝r den jetzigen Hund des Mieters gilt, oder auch f├╝r einen anderen. 
  • Der Mieter duldet Modernisierungsma├čnahmen, der Vermieter verzichtet teilweise auf die Mieterh├Âhung.

Ein au├čergerichtlicher Vergleich sollte immer schriftlich geschlossen werden. Es ist nicht unbedingt notwendig, dass die Einigung in einem Schriftst├╝ck niedergelegt wird, aber bei mehreren Schreiben kann es komplizierter sein, festzustellen, worauf man sich geeinigt hat.

Hinweis

Lassen Sie einen Vergleich immer von Fachleuten formulieren oder genau pr├╝fen. Der genaue Wortlaut kann sp├Ąter entscheidend sein.

  • Aus einem au├čergerichtlichen Vergleich kann nicht direkt vollstreckt werden
    (Ausnahme: Vor einem Notar geschlossener Vergleich mit Vollstreckungsklausel).

Wird der au├čergerichtliche Vergleich von einer Seite nicht eingehalten, kann aber Klage erhoben werden, und daf├╝r bietet dann der Vergleich eine gute Grundlage als vertragliche Vereinbarung.

Einigung zwischen Mieter und Vermieter im Prozess - Prozessvergleich

Auch wenn ein Prozess bereits begonnen hat, kann eine Einigung vor dem Gericht erfolgen. Es ergeht dann kein Urteil des Gerichts, sondern an dessen Stelle tritt eine von beiden Seiten vor dem Gericht geschlossene Einigung. Wieder kommt es darauf an, dass jede Seite ein St├╝ck weit nachgibt. Es wird auch meist eine Einigung dar├╝ber aufgenommen, wieviel von den Prozesskosten jede der Seiten zu tragen hat.

  • Es k├Ânnen in den Prozessvergleich auch Streitpunkte einbezogen werden, die gar nicht eingeklagt worden sind.

Hier kommt es erst recht darauf an, dass der Vergleich genau formuliert ist. 

  • Aus einem Prozessvergleich kann ohne weiteres vollstreckt werden, wie aus einem Urteil.
Hinweis

F├╝r den Abschluss eines Vergleichs sollten Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.


 

Redaktion


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