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Rückzahlung der Kaution der Wohnung bei Insolvenz des Vermieters 

Was geschieht mit der für die Wohnung gezahlten Kaution, wenn der Vermieter die Insolvenz anmeldet - können Mieter den Anspruch auf Rückzahlung der Kaution bei Insolvenz des Vermieters durchsetzen?

Insolvenz des Vermieters - bekommen Mieter die Kaution für die Wohnung zurück?

Der Rückzahlungsanspruch des Mieters nach Ende des Mietverhältnisses gegen einen insolventen Vermieter ist bevorrechtigt, wenn der Vermieter - wozu er gesetzlich verpflichtet ist - die Kaution getrennt von seinem Vermögen angelegt hat. 
Kaution für Wohnung - Vermieter muss Kautionskonto einrichten 

  • In solchen Fällen haben Mieter ein sogenanntes Aussonderungsrecht und werden bevorrechtigt gegenüber den anderen Gläubigern vom Insolvenzverwalter befriedigt, erhalten die Kaution zurück.

Insolvenz des Vermieters - Kaution war nicht auf gesonderten Konto angelegt

Hat der Vermieter den Kautionsbetrag nicht getrennt von seinem Vermögen auf einem Sonderkonto angelegt, dann ist der Rückzahlungsanspruch des Mieters eine normale Insolvenzforderung wie die Forderungen aller anderen Gläubiger auch.

  • Das bedeutet meist, dass bestenfalls eine kleine Quote des ursprünglichen Kautionsbetrags vom Insolvenzverwalter ausgezahlt werden kann, die restliche Kaution ist verloren. 

Insolvenz des Vermieters - Anspruch des Mieters gegen den Vermieter wegen Kaution

War die Kaution vom Vermögen nicht getrennt, dann hat der Mieter einen Schadensersatzanspruch gegen den Vermieter, da die Kaution nicht gesetzeskonform angelegt war.

Dieser Anspruch hilft aber meist nichts, weil der Vermieter vermögenslos ist.

Kaution wurde nicht vom Vermieter vom Vermögen getrennt angelegt - Strafbarkeit

Wurde eine Kaution vom Vermieter zweckwidrig verwendet, so kann dies ein Fall für den Staatsanwalt sein.

Der Vermieter kann wegen Untreue bestraft werden, wenn die Kaution nicht entsprechend § 551 BGB auf einem sogenannten "Anderkonto" angelegt wurde, Mietern hierdurch ein Vermögensnachteil entsteht. 
Kaution für Mietwohnung - Vermieter hat Pflichten - Anlage mit Zinsen.



Redaktion


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