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Feststellungsklage im Mietrecht

Durch eine Feststellungsklage kann erreicht werden, dass ein Gericht bestimmte Rechte feststellt, und dann für die Zukunft alle daran gebunden sind.

Hinweis


Grundsätzlich entscheidet auch im Mietrecht ein Gericht nur über aktuell bestehende Ansprüche, und jeder Richter beurteilt selbst alle dafür maßgeblichen Rechtsfragen. Ausnahmsweise kann aber auch eine Feststellungsklage erhoben werden, und zwar dann, wenn rechtliche Verhältnisse geklärt werden müssen, die dauerhaft eine Bedeutung haben.

Beispiele für eine Feststellungsklage des Mieters

Für Sie als Mieter kommt eine Feststellungsklage z.B. in Betracht,

Wird am Ende ein Feststellungsurteil erlassen und wird dieses rechtskräftig, dann kann sich künftig jede Seite darauf berufen, dass dieses Recht besteht oder - wenn das Urteil so lautet - nicht besteht, und auch jeder Richter ist künftig grundsätzlich an dieses Urteil gebunden.


Redaktion


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