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Eigenbedarf vorgetäuscht - Schadenersatz trotz Einigung mit Vermieter?

Schließt eine Einigung über den Auszug (Vergleich) Schadenersatz wegen vorgetäuschtem Eigenbedarf aus?

Diese Frage stellt sich, wenn nach einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ein solcher Vergleich zwischen Vermieter und Mieter geschlossen wird und sich später herausstellt, dass der Eigenbedarf nur vorgetäuscht war.

Vorgetäuschter Eigenbedarf - In welchen Fällen schuldet Vermieter Schadenersatz?

  • Grundsätzlich gilt: Wird ein Mietvertrag wegen Eigenbedarfs gekündigt, und erweist sich dies später als vorgetäuscht, dann schuldet der frühere Vermieter Schadenersatz.

Vergleich - Wenn sich Vermieter und Mieter über den Auszug wegen Eigenbedarfs einig waren

Hinweis


Von diesem Grundsatz kann es eine Ausnahme geben, wenn Vermieter und Mieter sich darüber einigen, dass das Mietverhältnis zu einem festgelegten Zeitpunkt endet, sogenannter Vergleich. Ein solcher Vergleich ist außergerichtlich oder im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens über die Berechtigung der Kündigung möglich. Ob der Mieter damit auch auf Schadenersatz verzichtet, für den Fall, dass sich später herausstellt, dass der Eigenbedarf nur vorgetäuscht war, hängt von dem Inhalt des Vergleichs ab, und von allen Begleitumständen, die zu dem Vergleich geführt haben.

  • Eindeutig ist die Lage dann, wenn etwaige Ansprüche auf Schadenersatz wegen vorgetäuschtem Eigenbedarf in dem Vergleich ausdrücklich ausgeschlossen sind.
  • Oft ist es aber so, dass dazu nichts in dem Vergleich gesagt wird. Dann sind der Vergleich und die Begleitumstände, die zu der Einigung geführt haben, auszulegen.
  • Anhaltspunkt für einen Verzicht des Mieters auf Schadenersatz kann sein, dass sich der Vermieter zu einer erheblichen Gegenleistung verpflichtet,  z.B. eine beträchtliche Abstandszahlung leistet oder die nach dem Mietvertrag eigentlich vom Mieter wirksam geschuldeten Schönheitsreparaturen erlässt.
Hinweis

Da es sich um eine schwierige Frage des jeweiligen Einzelfalles handelt, sollten Sie sich fachkundig beraten lassen.

Dirk Beckmann, Rechtsanwalt
10557 Berlin
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