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Umzug in Pflegeheim - fristlose Kündigung der Wohnung durch Mieter?

Gesundheitliche Schwierigkeiten des Mieters, der Mieterin, die den Umzug ins Pflegeheim notwendig machen, berechtigen nicht ohne weiteres zur fristlosen Kündigung des Mietvertrags.

Als Mieterin oder Mieter können Sie Ihren Mietvertrag mit einer Frist von drei Monaten kündigen, wenn nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist.

Regeln für die Kündigung des Mietvertrags durch Mieter

Gesetzliche Kündigungsfrist für Mieter

Pflegebedürftigkeit, Umzug ins Pflegeheim - Kündigung der Mietwohnung durch Mieter

Wenn der Mieter oder die Mieterin aus gesundheitllichen Gründen die Wohnung nicht mehr nutzen kann, in ein Pflegeheim umziehen muss, dann stellt sich die Frage, ob der Vertrag vorzeitig beendet werden kann.

Eine fristlose Kündigung könnte den Vertrag rasch beenden.

Fristlose Kündigung des Mietvertrags wegen Umzug ins Pflegheim - für Mieter zulässig?

Für eine fristlose Kündigung gelten aber sehr strenge Anforderungen.
Als Mieter den Mietvertrag fristlos kündigen - wann  ist das möglich?

Es muss für den Mieter unzumutbar sein, den Mietvertrag bis zum Ende der Kündigungsfrist fortzusetzen, und für den Vermieter muss es zumutbar sein, dass der Vertrag vorzeitig beendet wird. Das läuft auf eine Interessenabwägung hinaus, das Ergebnis ist schwer vorherzusagen.

  • Die Rechtsprechung ist teilweise sehr streng. Wenn der Mieter schwer erkrankt, nicht mehr in der Wohnung sein kann, in ein Pflegeheim ziehen muss, dann müsse dennoch die dreimonatige Kündigungsfrist eingehalten werden.
  • Das bedeutet, dass dann die Miete auch bis zum Ende der Kündigungsfrist bezahlt werden muss.

Besonders ungerecht erscheint das dann, wenn eine feste Mietzeit vertraglich vereinbart ist, oder das Kündigungsrecht beider Seiten für längere Zeit ausgeschlossen ist.

Zeitmietvertrag, befristeter Mietvertrag gültig?

Kündigungsausschluss im Vertrag vereinbart

Hinweis

Bevor Sie sich darauf verlassen, dass eine fristlose Kündigung berechtigt ist, sollten Sie sich unbedingt fachkundig beraten lassen.

Anspruch auf Aufhebung des Mietvertrags wegen Umzug ins Pflegeheim?

Manche Gerichte sehen in solchem Fall aber die Möglichkeit, dass der Vermieter verpflichtet ist, einer Aufhebung des Mietvertrags zuzustimmen, wenn von Mieterseite ein Nachmieter gestellt wird.

  • Es könnte also ein Nachmieter vorgeschlagen werden (der zahlungsfähig sein muss!) und der Vermieter könnte aufgefordert werden, der Vertragsaufhebung zuzustimmen.
    Nachmieter suchen, stellen - Mieter muss sich um alles kümmern
  • Sicher ist auch dann nicht, dass das zuständige Gericht die Ansprüche des Vermieters auf Weiterzahlung der Miete abweist.
Hinweis

 Für Mieter, die Anspruch auf Transferleistungen haben, muss bei Umzug ins Pflegeheim meist auch die Miete bis zum Ende der Kündigungsfrist vom Amt bezahlt werden.
Umzug ins Pflegeheim - muss Sozialamt für alte Wohnung zahlen?


Redaktion


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