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Selbständiges Beweisverfahren im Mietrecht - wann für Mieter sinnvoll?

Auch im Mietrecht gibt es selbständige Beweisverfahren - bedeutet, das Gericht macht eine Beweisaufnahme, an deren Ergebnis die Parteien dann gebunden sind.

Normalerweise wird die Beweisaufnahme durchgeführt, nachdem das Gericht sich einen Überblick über den konkreten Streit verschafft hat, beide Seiten Argumente ausgetauscht haben, und das Gericht feststellt, dass es ohne eine Klärung der Tatsachen nicht zu einer Entscheidung kommt. 

Das kann längere Zeit in Anspruch nehmen und es gibt Situationen, in denen man als Mieter nicht so lange zuwarten kann bzw. sollte.

In welchen Fällen empfiehlt sich ein selbständiges Beweisverfahren für Mieter?

Wenn die Gefahr besteht, dass Beweismittel verloren gehen, dann kann eine Beweissicherung sinnvoll sein.

Beispiele


  • In Ihrer Wohnung sind durch Bauarbeiten Feuchtigkeitsschäden entstanden. Der Vermieter weigert sich, diese zu beseitigen. Sie können den Zustand aber auch nicht bis zum Prozessende so lassen, z.B. weil Kinder in der Wohnung leben oder auch weil Gesundheitsgefahren entstehen. 
  • Sie wollen die Schäden durch eine Ersatzvornahme beseitigen, würden damit aber die Beweise für vorhandene Schäden vernichten.
  • Ein Zeuge, der wesentliche Beobachtungen gemacht hat, ist sehr alt oder krank. Es ist zu befürchten, dass er zu einer Aussage nicht mehr in der Lage ist, wenn ein Hauptprozess abgewartet wird, usw.

Selbständiges Beweisverfahren bei bevorstehender Modernisierung der Mietwohnung

  • Auch im Rahmen einer bevorstehenden Modernisierung kann ein selbständiges Beweisverfahren sinnvoll sein, wenn es darum geht, dass vom Vermieter unterlassene Instandhaltungsmaßnahmen  (z.B. an einer Fassade oder z.B. auch an Fenstern) festgestellt werden, damit solche Kosten bei der Modernisierungsmieterhöhung unberücksichtigt bleiben, solche Kosten nicht auf die Miete im Rahmen der Modernisierungsmieterhöhung umgelegt werden.

Als Mieter einer Mietwohnung ein selbständiges Beweisverfahren durchführen

Ob ein Antrag auf ein Selbständiges Beweisverfahren sinnvoll ist, dies sollte mit einem Anwalt geklärt werden.

in einem solchen Verfahren führt das Gericht dann die Beweisaufnahme durch.

An dem Beweisverfahren sind beide Seiten beteiligt. 

Dem Zeugen oder einem Gutachter können die für Sie wichtigen Fragen zur Beantwortung vorgelegt werden.

Ergebnis des Beweisverfahrens - Mieter und Vermieter können sich nicht einigen

Ist das Beweisverfahren abgeschlossen, können sich die Parteien aber noch immer nicht einigen, dann muss der Hauptprozess durchgeführt werden.

  • Es wird aber das Ergebnis des Beweisverfahrens als bewiesene Tatsache zugrunde gelegt. 
  • Lassen Sie sich rechtlich beraten!


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