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Keine Erlaubnis vom Vermieter - Klage auf Erteilung einer Genehmigung

Es kann vorkommen, dass der Mieter eine Erlaubnis beansprucht, und der Vermieter sie nicht erteilt, so dass dem Mieter kein anderer Weg bleibt, als die Erlaubnis bei Gericht einzuklagen.

Der Vermieter erteilt eine Erlaubnis nicht

In verschiedenen F├Ąllen kann der Mieter nicht ohne Erlaubnis des Vermieters handeln, zum Beispiel:

Wenn schriftlich und nachweisbar um die Erlaubnis gebeten wurde und der Vermieter sie nicht erteilt oder schweigt, dann muss gepr├╝ft weren, ob auf die Erlaubnis, Zustimmung, Genehmigung ein Anspruch besteht. Lassen Sie sich dazu beraten.

Als Wohnungsmieter eine Erlaubnis vom Vermieter einklagen

Wenn gute Aussichten bestehen, dass der Vermieter zur Erteilung einer Erlaubnis verpflichtet ist, kann die Erlaubnis gerichtlich eingefordert werden. In der Klage soll die gew├╝nschte Erlaubnis konkret beschrieben werden.

Beispiel

die Untervermietung des 1. Zimmer links an Frau ... zu erlauben;
die Anbringung einer Parabolantene der Gr├Â├če ... in H├Âhe von ...m auf dem Balkon links von der Balkont├╝r zu erlauben;
die Haltung eines Hundes der Rasse ... in der Wohnung zu erlauben.

Das Gericht entscheidet dann, ob die Erlaubnis (hier: (zur Untervermietung, zur Anbringung der Antenne, zur Hundehaltung) erteilt werden muss.

  • Wenn ja, wird der Vermieter verurteilt, der beabsichtigten Nutzung der Wohnung durch den Mieter - mit der genauen Angabe - zuzustimmen.

Erlaubnis in einem gerichtlichen Vergleich mit dem Vermieter vereinbaren

Im Prozess um die Erlaubnis wird das Gericht darauf hinwirken, dass sich die Parteien einigen und einen Vergleich schlie├čen. Das ist h├Ąufig sinnvoll, weil dann die Einzelheiten gleich mit festgelegt werden k├Ânnen (z.B. Untermietzuschlag; Kaution f├╝r sp├Ąteren R├╝ckbau der Antenne), oder es k├Ânnen andere Streitpunkte gleich mit erledigt werden.

  • ├ťberlegen Sie vor dem Gerichtstermin, zu welchen Kompromissen Sie bereit sind, und besprechen Sie das mit Ihrem Berater.

Nach dem Prozess - Erlaubnis erteilt

Wenn eine Einigung zustandekommt oder das Urteil ├╝ber die Erlaubnis rechtskr├Ąftig wird, k├Ânnen Sie dementsprechend handeln, ohne Konsequenzen bef├╝rchten zu m├╝ssen.

Hinweis


Es ist allerdings darauf zu achten, dass es durch diese Nutzung nicht zu St├Ârungen anderer Bewohner oder der Vermieters kommt, sonst geht der Streit wom├Âglich von vorne los.



Redaktion


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