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Zustimmungsklage Vermieter - Zustimmung zu Vertragsänderung

Vermieter können die Zustimmung zu einer Mietvertragsänderung für die gemietete Wohnung verlangen.

Wird die Zustimmung zur Vertragsänderung nicht gegeben, dann kann der Vermieter Zustimmungsklage erheben. Der Vermieter muss dann in dieser Klage begründen, dass er einen Anspruch auf Ihre Zustimmung hat.

Das Gericht entscheidet dann, ob die Zustimmung zu einer vom Vermieter geforderten Vertragsänderung zu erteilen ist.

Zustimmungsklage des Vermieters zur Durchsetzung einer Mieterhöhung

Für Vertragsänderungen - z.B. wegen einer Anpassung der Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete - braucht der Vermieter Ihre Zustimmung.

Wenn Sie die nicht erteilen, muss der Vermieter Klage erheben. Das Gericht prüft, ob der Vermieter zu Recht Ihre Zustimmung verlangt, also z.B. die verlangte Mieterhöhung gerechtfertigt ist.
Mieterhöhung auf ortsübliche Miete - Keine Zustimmung als Mieter 

Wichtig:

Das Gericht prüft nur gründlich inhaltlich, wenn Sie sich gegen die Klage wehren, und auch vom Gericht gesetzte Fristen einhalten. Andernfalls kann ein Versäumnisurteil zu Ihrem Nachteil ergehen.

Wenn das Gericht die Klage des Vermieters für berechtigt hält, verurteilt es Sie zu der entsprechenden Zustimmung. 

Wurden Sie bereits verurteilt, einer Mieterhöhung zuzustimmen, schauen Sie bitte hier: Zustimmungsurteil. Dort finden Sie weitere Hinweise.

Mit dem rechtskräftigen Urteil gilt Ihre Zustimmung als ersetzt, das heißt, Sie werden von diesem Zeitpunkt an so behandelt, als hätten Sie freiwillig der Vertragsänderung zugestimmt, so wie sie nun im Urteil steht.

Auch Mieter können eine Zustimmungsklage gegen den Vermieter der Wohnung einreichen

Auch Mieter haben einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch, sich durch eine Klage eine vom Vermieter nicht erteilte Zustimmung / Erlaubnis, z.B. die für eine Untervermietung, einzuholen. Weitere Informationen und Einzelheiten:

Klage des Mieters auf Erteilung einer Erlaubnis



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