Klausel Schönheitsreparaturen unwirksam - Vermieter erhielt Zahlung

Der Vermieter hat am Ende des Mietvertrags vom Mieter eine Zahlung wegen nicht ausgeführter oder nicht ordentlicher Schönheitsreparaturen bekommen. Dann wird festgestellt, dass die Vereinbarung im Mietvertrag zur Ausführung der Schönheitsreparaturen unwirksam ist - bekommen Mieter das Geld zurück?

Statt Schönheitsreparaturen ausführen - Mieter zahlen Ausgleich an Vermieter

Will man die Wohnung an den Vermieter zurückgeben und vorher nicht renovieren, oder ist die Wohnung nur teilweise renoviert, so kommt es oft zu einer Vereinbarung mit dem Vermieter wegen einem Ausgleich in Geld für nicht nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen.

• Mit der Zahlung eines Geldbetrages, einer sogenannten Ausgleichszahlung (Abgeltungszahlung) werden die Ansprüche des Vermieters befriedigt.

Zahlung für Schönheitsreparaturen an Vermieter - Mieter musste diese nicht ausführen

Was ist, wenn sich herausstellt, dass gar keine Schönheitsreparaturen auszuführen waren, die mietvertragliche Vereinbarung nicht wirksam ist, keine Verpflichtung zur Ausführung der Renovierung bestand, kann man die Zahlung vom Vermieter zurückfordern?

Trotz unwirksamer Renovierungsklausel wurden Schönheitsreparaturen vom Mieter gemacht 

Mieter hat für Schönheitsreparaturen Zahlung an Vermieter geleistet

Geleistete Ausgleichszahlungen wegen unterlassener Renovierungsarbeiten können im Falle einer unwirksamen Regelung zu den Schönheitsreparaturen vom Vermieter zurückgefordert werden.

• Mieter können den gezahlten Geldbetrag vom Vermieter zurückbekommen, denn durch den Erhalt einer solchen Abgeltungszahlung hat sich der Vermieter ungerechtfertigt bereichert:
  Ungerechtfertigte Bereicherung des Vermieters
  

Ausgleichszahlung für Renovierung vom Vermieter zurückbekommen - kurze Verjährungsfrist

Wichtig: Die Geltendmachung einer Forderung ist nur innerhalb von 6 Monaten (kurze Verjährung) ab Ende des Mietvertrages möglich.

Rechtzeitig vor Ablauf der kurzen Verjährungsfrist sollte bei berechtigten Zweifeln der Mietvertrag auf die mögliche Unzulässigkeit, Unwirksamkeit der Renovierungsklausel anwaltlich geprüft werden, um vom Vermieter eine an diesen geleistete Zahlung, oder einen Ausgleich für fachgerecht durchgeführte Renovierungsleistungen zu bekommen.

• Handelt es sich um eine unzulässige Renovierungsklausel, dann sollte für die Geltendmachung der Forderung oder für das Zurückholen geleisteter Zahlungen ein Anwalt beauftragt werden.