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Angeblich renovierte Wohnung zu Beginn Mietvertrag bekommen?

Die Übertragung der laufenden Schönheitsreparaturen auf den Mieter ist - zumindest dann wenn sie durch eine Formularklausel erfolgt - nur wirksam, wenn die Wohnung bei Mietbeginn dem Mieter renoviert übergeben wurde. 

Urteil - Wann ist eine Wohnung renoviert übergeben worden?

Hat ein Mieter die Wohnung "renoviert" erhalten, wenn sie nicht frisch gestrichen wurde, sondern Gebrauchsspuren vom Vormieter aufweist, z.B. Lackabplatzungen an den Fensterrahmen?

  • Nein, sagt das Landgericht Berlin und ist hier sehr streng. 
  • In einem solchen Fall ist das Merkmal "renoviert" gerade nicht gegeben und der Mieter ist nicht verpflichtet, zu renovieren, da er keine renovierte Wohnung bekommen hat. 
Hinweis

Die Rechtsprechung will vermeiden, dass der Mieter eine nur teilweise renovierte Wohnung übernimmt und ihm dann die Renovierung nicht nur von Abnutzungen auferlegt wird, die in seine Mietvertragszeit fallen, sondern er darüber hinausgehend auch schon bei Einzug vorhandene Gebrauchsspuren beseitigen soll.

  • Deshalb muss die Wohnung bei Übergabe an den Mieter in einem ordentlich renovierten Zustand sein. 
  • Auch eine schlampige Renovierung, bei der z.B. erkennbar nicht deckend gestrichen wurde, reicht nicht.

Michael Busch, Rechtsanwalt
10963 Berlin
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