Abnahmeprotokolle - Unterschrift kann der Vermieter nicht verlangen

Bevor man als Mieter seine Unterschrift unter Abnahmeprotokolle setzt, sollte der Inhalt immer sorgfältig geprüft werden.

• Ist man sich unsicher, was man da unterschreiben soll, dann ist es besser solche Protokolle nicht zu unterschreiben. 

Abnahme der Wohnung - als Mieter das Protokoll, Rückgabeprotokoll unterschreiben? 

Bei Vereinbarungen zum Auszug (oder auch bei Einzug) im Rahmen von Protokollen heißt es:
Grundsätzlich vorsichtig sein.

• Eine Unterschrift kann zu Verpflichtungen führen, zu denen es sonst gar nicht gekommen wäre.
• Es kann sich z.B. um Renovierungsverpflichtungen (beim Auszug) handeln.
• Oder auch um das Anerkennen vorhandener Mängel beim Einzug in die Wohnung:
  Neue Mietwohnung - von Anfang an Mängel, Schäden vorhanden 

Neuer Mietvertrag - Unterschrift unter Protokoll zur Wohnungsabnahme, Wohnungsübergabe

Bei einer Wohnungsübergabe zum Einzug kann eine Unterschrift unter das Abnahmeprotokoll dazu führen, dass vorhandene Mängel als vertragsgemäßer Zustand vom Mieter akzeptiert werden.

Näheres dazu lesen Sie hier:

• Neuer Mietvertrag - Mängel bei Einzug in die Mietwohnung

Mieter müssen Abnahmeprotokolle für eine Wohnung nicht unterschreiben

Auch wenn Vermieter dies verlangen oder behaupten, dass ohne Unterschrift des Mieters keine Rückgabe der Wohnung möglich, keine Rückgabe erfolgt ist:

• Eine solche Behauptung des Vermieters ist nicht richtig!

Abnahmeprotokoll für Wohnung - nicht zur Unterschrift drängen lassen

Dies betrifft den Termin der Vorabnahme der Wohnung zur Vorbereitung der Wohnungsrückgabe oder auch den eigentlichen Termin der Wohnungsrückgabe.

• Es gilt, sich vom Vermieter nicht zu einer Unterschrift unter ein Abnahmeprotokoll drängen oder überreden zu lassen.

Vorabnahme der Mietwohnung vor der Wohnungsrückgabe - Vereinbarung über Arbeiten

Wohnungsrückgabe erfolgt ohne Unterschrift unter das Rückgabeprotokoll

Eine Unterschrift des Mieters unter das Rückgabeprotokoll ist keine Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Rückgabe der Wohnung.

• Ob die Rückgabe der Wohnung ordnungsgemäß und rechtzeitig erfolgt ist, ist eine ganz andere Frage.

Der Vermieter kann wegen einer nicht ordnungsgemäßen Rückgabe berechtigte Ansprüche durchsetzen, z.B. Schadenersatz, Nutzungsentschädigung verlangen.
Weitere Hinweise:
Ordnungsgemäße Rückgabe der Mietwohnung - Mietvertragsende  

Unterschrift unter Abnahmeprotokoll - Mieter muss Vereinbarungen einhalten
Durch die Unterschrift unter ein Abnahmeprotokoll kann eine bindende Vereinbarung für die Ausführung von Arbeiten entstehen, der man sich später, wenn es zu Meinungsverschiedenheiten oder gar zum Streit vor Gericht kommt, eventuell schwer entziehen kann.

• Nur im Rahmen einer Einzelfallprüfung durch einen Anwalt kann eine geschlossene Vereinbarung überprüft werden.