Kündigung Mietwohnung wegen Krankheit, Umzug in Pflegeheim

Gesundheitliche Schwierigkeiten, eine schwere Erkrankung des Mieters, der Mieterin, die z.B. den Umzug ins Pflegeheim notwendig machen, berechtigen nicht zu einer ganz kurzfristigen Beendigung des Mietvertrags der Wohnung.​​​​​​​

Fristlose Kündigung des Mietvertrags wegen Krankheit, Umzug des Mieters ins Pflegeheim

Die Gerichte akzeptieren in der Regel keine fristlose Kündigung des Mieters, die sich auf eine vorliegende Krankheit oder eine z.B. plötzlich eingetretene Pflegebedürftigkeit stützt.
Urteil:
Umzug ins Pflegeheim - Mietvertrag fristlos kündigen.

Als Mieter können Sie den Mietvertrag mit einer Frist von drei Monaten kündigen, wenn nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist.
​​​​​​​Regeln für die Kündigung des Mietvertrags durch Mieter.

Pflegebedürftigkeit, Umzug ins Pflegeheim - Kündigung der Mietwohnung durch Mieter

Ist aus gesundheitlichen Gründen die Wohnung durch den Mieter nicht mehr zu nutzen, so stellt sich die Frage, ob der Mietvertrag für betroffene Mieter vorzeitig beendet werden kann, ob eine eingetretene Pflegebedürftigkeit oder auch der Umzug ins Pflegeheim ein ausreichender Grund für eine schnelle Beendigung des Mietvertrags ist - ohne Mitwirkung des Vermieters geht dies nicht.

Schwere Erkrankung, Pflegebedürftigkeit als Grund für Beendigung des Wohnungsmietvertrags

Im Streitfall um die kurzfristige Beendigung des Mietvertrags wird eine Interessenabwägung durch das zuständige Gericht durchgeführt.

Die Rechtsprechung ist in solchen Fällen streng: 

Wenn der Mieter schwer erkrankt, nicht mehr in der Wohnung sein kann, in ein Pflegeheim ziehen muss, dann halten es die Gerichte für zumutbar, dass Mieter die gesetzliche Kündigungsfrist für den Mietvertrag der Wohnung einhalten.

• Grundsätzlich gilt eine dreimonatige gesetzliche Kündigungsfrist für Mieter als zumutbar.
• Es ist möglich, dass ein Vermieter die schnelle Beendigung des Mietvertrags für Mieter ermöglicht, ein Aufhebungsvertrag geschlossen wird.
  Mietvertrag der Wohnung mit Aufhebungsvertrag beenden. 
  

Wohnungskündigung wegen Pflegebedürftigkeit - Transferleistungen, JobCenter, Sozialamt

Für Mieter, die Anspruch auf Transferleistungen haben, muss bei einem Umzug ins Pflegeheim meist auch die Miete bis zum Ende der Kündigungsfrist vom Amt bezahlt werden.
Umzug ins Pflegeheim - muss Sozialamt für alte Wohnung zahlen?

Zeitmietvertrag, Kündigungsausschluss - Wohnung wegen schwerer Krankheit, Pflege kündigen

Besonders ungerecht erscheint das in solchen Fällen, wenn eine feste Mietzeit vertraglich vereinbart ist, oder das Kündigungsrecht für längere Zeit ausgeschlossen ist.

Zeitmietvertrag, befristeter Mietvertrag gültig?

Kündigungsausschluss im Vertrag vereinbart.

Bei einem noch längere Zeit bestehenden Zeitmietvertrag oder einem noch länger bestehenden Vertrag mit Kündigungsausschluss kann es durchaus sein, dass ein Gericht von einem überwiegenden Interesse des Mieters an der Beendigung des Mietvertrags mit der gesetzlichen Kündigungsfrist ausgeht. 

• Eine schwere Erkrankung oder die Pflegebedürftigkeit kann ein berechtigtes Interesse für eine schnelle Beendigung des Wohnungsmietvertrags sein. 
• Gerichte urteilen in solchen Fällen im Rahmen einer Abwägung des berechtigten Interesses des Mieters an der kurzfristigen Beendigung des Mietvertrags mit dem berechtigten Interesse des Vermieters an der Fortsetzung des Mietvertrags.
  Es muss für Mieter unzumutbar sein, den Mietvertrag bis zum Ende der Kündigungsfrist fortzusetzen, und für den Vermieter muss es zumutbar sein, dass der Vertrag vorzeitig beendet wird.

Zu klären ist das immer am konkreten Einzelfall, ob ein Gericht eher das Interesse des Vermieters an der Fortsetzung des Mietvertrags oder das berechtigte Interesse des Mieters an einer kurzfristigen Vertragsbeendigung sieht.

• Bevor Sie sich darauf verlassen, dass eine Kündigung eines Zeitmietvertrags oder eines Mietvertrags mit Kündigungsausschluss wegen Krankheit oder Pflegebedürftigkeit berechtigt ist, sollten Sie sich unbedingt anwaltlich beraten lassen.

Anspruch auf Beendigung des Mietvertrags wegen Krankheit, Umzug ins Pflegeheim

Manche Gerichte sehen in einem solchem Fall die Möglichkeit, dass der Vermieter verpflichtet ist, einer Aufhebung des Mietvertrags zuzustimmen,

wenn vom betroffenen Mieter ein Nachmieter gestellt wird.

• Es könnte daher ein Nachmieter vorgeschlagen werden (der zahlungsfähig sein muss) und der Vermieter könnte damit aufgefordert werden, der Vertragsaufhebung zuzustimmen.
  Nachmieter suchen, stellen - Mieter muss sich um alles kümmern.
• Welche Vorgehensweise in einem solchen Fall in Frage kommt, sollte zusammen mit einem Anwalt abgewogen werden.

Sicher ist auch dann nicht, dass das zuständige Gericht die Ansprüche des Vermieters auf Weiterzahlung der Miete abweist.