Logo

Kündigung der Mietwohnung wegen Krankheit - Umzug in Pflegeheim

Gesundheitliche Schwierigkeiten, eine schwere Erkrankung des Mieters, der Mieterin, die z.B. den Umzug ins Pflegeheim notwendig machen, berechtigen nicht ohne weiteres zur fristlosen Kündigung des Mietvertrags der Wohnung.

Als Mieterin oder Mieter können Sie Ihren Mietvertrag mit einer Frist von drei Monaten kündigen, wenn nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist.

Regeln für die Kündigung des Mietvertrags durch Mieter​​​​​​​

Pflegebedürftigkeit, Umzug ins Pflegeheim - Kündigung der Mietwohnung durch Mieter

Kann ein Mieter aus gesundheitllichen Gründen die Wohnung nicht mehr nutzen, muss z.B. in ein Pflegeheim umziehen, so stellt sich oftmals die Frage, ob der Mietvertrag für die Wohnung durch den betroffenen Mieter vorzeitig, z.B. auch durch eine fristlose Kündigung beendet werden kann.

Hinweis


Die Gerichte akzeptieren in der Regel keine fristlose Kündigung des Mieters, die sich auf eine vorliegende Krankheit oder eine z.B. eingetretene plötzliche Pflegebedürftigkeit stützt.
Auch wenn eine schwere Erkrankung oder die Pflegebedüftigkeit durchaus ein berechtigtes Interesse für eine Beendigung des Wohnungsmietvertrags sein kann, so urteilen Gerichte im Fall der Abwägung des berechtigten Interesses des Mieters an der Beendigung des Mietvertrags mit dem berechtigten Interesse des Vermieters an der Fortsetzung, dass die dreimonatige gesetzliche Kündigungsfrist für Mieter zumutbar ist. 

Fristlose Kündigung des Mietvertrags wegen Krankheit, Umzug des Mieters ins Pflegeheim

Es muss für den Mieter unzumutbar sein, den Mietvertrag bis zum Ende der Kündigungsfrist fortzusetzen, und für den Vermieter muss es zumutbar sein, dass der Vertrag vorzeitig beendet wird.

- Das läuft im Streitfall auf eine Interessenabwägung durch ein Gericht hinaus.

Die Rechtsprechung ist in solchen Fällen streng: 

Hinweis


Es ist durchaus möglich, dass ein Vermieter die schnelle Beendigung des Mietvertrags für Mieter ermöglicht, ein Aufhebungsvertrag geschlossen wird.
Mietvertrag der Wohnung mit Aufhebungsvertrag beenden 

Zeitmietvertrag, Kündigungsausschluss - Wohnung wegen schwerer Krankheit, Pflege kündigen

Besonders ungerecht erscheint das in solchen Fällen, wenn eine feste Mietzeit vertraglich vereinbart ist, oder das Kündigungsrecht für längere Zeit ausgeschlossen ist.

Zeitmietvertrag, befristeter Mietvertrag gültig?

Kündigungsausschluss im Vertrag vereinbart

Hinweis


Bei einem noch längere Zeit bestehenden Zeitmietvertrag oder einem noch länger bestehenden Vertrag mit Kündigungsausschluss kann es sein, dass ein Gericht von einem überwiegenden Interesse des Mieters an der Beendigung des Mietvertrags mit der gesetzlichen Kündigungsfrist ausgeht. 

  • Bevor Sie sich darauf verlassen, dass eine Kündigung eines Zeitmietvertrags oder eines Mietvertrags mit Kündigungsausschluss wegen Krankheit oder Pflegebedürftigkeit berechtigt ist, sollten Sie sich unbedingt anwaltlich beraten lassen.

Anspruch auf Aufhebung des Mietvertrags wegen Krankheit, Umzug ins Pflegeheim

Manche Gerichte sehen in einem solchem Fall die Möglichkeit, dass der Vermieter verpflichtet ist, einer Aufhebung des Mietvertrags zuzustimmen, wenn vom betroffenen Mieter ein Nachmieter gestellt wird.

  • Es könnte daher ein Nachmieter vorgeschlagen werden (der zahlungsfähig sein muss!) und der Vermieter könnte aufgefordert werden, der Vertragsaufhebung zuzustimmen.
    Nachmieter suchen, stellen - Mieter muss sich um alles kümmern
  • Welche Vorgehensweise für Sie in Frage kommt, sollte zusammen mit einem Anwalt abgewogen werden.
Hinweis


Sicher ist auch dann nicht, dass das zuständige Gericht die Ansprüche des Vermieters auf Weiterzahlung der Miete abweist.

Für Mieter, die Anspruch auf Transferleistungen haben, muss bei Umzug ins Pflegeheim meist auch die Miete bis zum Ende der Kündigungsfrist vom Amt bezahlt werden.
Umzug ins Pflegeheim - muss Sozialamt für alte Wohnung zahlen?

 


Redaktion


Hinweis

Durch Klick auf einen Tag erhalten Sie Inhalte zum Stichwort: