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Mietminderung bei energetischer Modernisierung trotzdem möglich?

Im Falle einer energetischen Modernisierung sollen Mieter in den ersten 3 Monaten der Bautätigkeit kein Mietminderungsrecht haben. 

  • Dieses Recht auf Mietminderung ist für die ersten drei Monate nur dann ausgeschlossen, wenn die Modernisierung hauptsächlich der Energieeinsparung dient.

Durch diese rechtlich sehr fragwürdige Einschränkung der Mieterrechte sollen Vermieter zusätzlich angeregt werden, energetische Modernisierungen durchzuführen. 

Die Mietminderung ist aber nach einigen Gerichtsentscheidungen nur dann ausgeschlossen, wenn der Schwerpunkt der Maßnahmen wirklich die Energieeinsparung ist.

Energetische Modernisierung, Mietminderung möglich, andere Baumaßnahme ist die Hauptsache
Kürzlich vom Amtsgericht Berlin-Neukölln entschieden:

  • Wenn direkt über der bisher obersten Wohnung das Dach ausgebaut und eine neue Wohnung errichtet wird, kommt es zwangsläufig zu einer besseren Wärmedämmung über der Wohnung, denn beim Ausbau des Daches müssen die aktuellen Wärmeschutzvorschriften eingehalten werden. Der Schwerpunkt der Maßnahmen liegt hier aber eindeutig im Wohnungsneubau, nicht in Maßnahmen zur Energieeinsparung. In solchen Fällen wird von den Gerichten eine Mietminderung meist auch in den ersten drei Monaten gewährt. 

Das ist besonders wichtig, weil der Ausbau des Dachgeschosses zu extremen Belastungen für die Bewohner in den direkt darunter liegenden Wohnungen führen kann.


Redaktion


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