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Erlaubnis vom Vermieter - Klage auf Erteilung der Genehmigung

Es kann vorkommen, dass der Mieter eine Erlaubnis beansprucht, und der Vermieter sie nicht erteilt, so dass dem Mieter kein anderer Weg bleibt, als die Erlaubnis bei Gericht einzuklagen.

Mieter m├Âchte eine Erlaubnis vom Vermieter - der Vermieter erteilt keine Zustimmung

In verschiedenen F├Ąllen kann der Mieter nicht ohne Erlaubnis des Vermieters handeln, zum Beispiel:

Wenn schriftlich und nachweisbar um die Erlaubnis gebeten wurde und der Vermieter sie nicht erteilt oder schweigt, dann muss gepr├╝ft weren, ob auf die Erlaubnis, Zustimmung, Genehmigung ein Anspruch besteht. Lassen Sie sich dazu beraten.

Als Mieter einer Mietwohnung eine Erlaubnis gegen den Vermieter einklagen

Wenn gute Aussichten bestehen, dass der Vermieter zur Erteilung einer Erlaubnis verpflichtet ist, kann die Erlaubnis gerichtlich eingefordert werden.

In der Klage ist die gew├╝nschte Erlaubnis konkret zu beschreiben:

Beispiel

...die Untervermietung des 1. Zimmer links an Frau ... zu erlauben;
die Anbringung einer Parabolantene der Gr├Â├če ... in H├Âhe von ...m auf dem Balkon links von der Balkont├╝r zu erlauben;
die Haltung eines Hundes der Rasse ... in der Wohnung zu erlauben.

Das Gericht entscheidet dann, ob die Erlaubnis erteilt werden muss.

  • Erreicht werden kann durch die Klage, dass der Vermieter verurteilt wird, der beabsichtigten Nutzung der Wohnung durch den Mieter - mit der genauen Angabe - zuzustimmen.

Erlaubnis in einem gerichtlichen Vergleich mit dem Vermieter vereinbaren

Im Prozess um die Erlaubnis wird das Gericht darauf hinwirken, dass sich die Parteien einigen und einen Vergleich schlie├čen.

Das ist h├Ąufig sinnvoll, weil dann Einzelheiten gleich mit festgelegt werden k├Ânnen (z.B. ein Untermietzuschlag). Auch k├Ânnen im Rahmen eines Vergleichs andere Streitpunkte gleich mit erledigt werden.

  • ├ťberlegen Sie vor dem Gerichtstermin, zu welchen Kompromissen Sie bereit sind, und besprechen Sie das mit Ihrem Berater.

Nach dem Prozess - durch die Klage, durch ein Urteil wurde eine Erlaubnis erreicht

Wenn eine Einigung zustandekommt oder das Urteil ├╝ber die Erlaubnis rechtskr├Ąftig wird, k├Ânnen Sie dementsprechend handeln, ohne Konsequenzen bef├╝rchten zu m├╝ssen.

Hinweis


Es ist allerdings darauf zu achten, dass es durch diese Nutzung nicht zu St├Ârungen anderer Bewohner oder der Vermieters kommt, sonst geht der Streit wom├Âglich von vorne los.



Redaktion


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