Erlaubnis vom Vermieter durch Klage auf Erteilung der Genehmigung

Haben Mieter den Vermieter um die Erteilung einer Genehmigung gebeten und erteilt der Vermieter keine Erlaubnis oder Zustimmung, so haben Mieter die Möglichkeit, die Erlaubnis mit einer Klage bei Gericht durchzusetzen.

Mieter möchte eine Erlaubnis vom Vermieter - der Vermieter erteilt keine Zustimmung

In verschiedenen Fällen kann der Mieter nicht ohne Erlaubnis des Vermieters handeln, zum Beispiel:

• Es soll untervermietet werden.
• Es soll ein Mitbewohner aufgenommen werden.
• Es geht um die Erlaubnis, ein Haustier zu halten.
• Der Mieter möchte eine bauliche Veränderung an der Wohnung vornehmen, oder eine Mietermodernisierung durchsetzen.
• Im Mietvertrag sind bestimmte Nutzungen der Wohnung untersagt, z.B. das Aufstellen größerer Haushaltsgeräte,
• das Anbringen von Markisen oder Balkonkästen für die Bepflanzung.
• Es geht um die Erlaubnis für einen behindertengerechten Umbau der Wohnung

Wurde der Vermieter schriftlich und nachweisbar um die Erlaubnis gebeten, und hat der Vermieter sie nicht erteilt oder einfach nicht reagiert, dann muss fachlich geprüft weren, ob tatsächlich auf die Erlaubnis, auf die Genehmigung ein Anspruch besteht. 

Mieter einer Wohnung will Erlaubnis gegen den Vermieter gerichtlich durchsetzen, einklagen

Hat die rechtlche Beratung ergeben, dass gute Aussichten bestehen, der Vermieter zur Erteilung einer Erlaubnis verpflichtet ist, kann die Erlaubnis gerichtlich eingefordert werden.

In der Klage ist die gewünschte Erlaubnis konkret zu beschreiben:

Das Gericht entscheidet dann, ob vom Vermieter die Erlaubnis erteilt werden muss.

• Erreicht werden kann durch die Klage, dass der Vermieter verurteilt wird, der beabsichtigten Nutzung der Wohnung durch den Mieter - mit der genauen Angabe - zuzustimmen.
  Mit dem Urteil gilt dann die Erlaubnis als erteilt.

Mieter kann die Erlaubnis in einem gerichtlichen Vergleich mit dem Vermieter vereinbaren

Im Prozess um die Erlaubnis wird das Gericht darauf hinwirken, dass sich die Parteien einigen und einen Vergleich schließen.

Das ist häufig sinnvoll, weil dann Einzelheiten gleich im Vergleich mit festgelegt werden können (z.B. ein Untermietzuschlag). Auch können im Rahmen eines Vergleichs bestehende andere Streitpunkte gleich mit erledigt werden.

• Ãœberlegen Sie vor dem Gerichtstermin, zu welchen Kompromissen Sie bereit sind, und besprechen Sie das mit Ihrem Anwalt oder Berater.

Nach dem Prozess - durch die Klage, durch ein Urteil wurde eine Erlaubnis erreicht

Wenn eine Einigung zustandekommt oder das Urteil über die Erlaubnis rechtskräftig wird, können Mieter dementsprechend handeln, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen.

• Das rechtskräftige Urteil ersetzt unmittelbar die Erlaubnis des Vermieters.