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Mietwohnung war zu Beginn Mietvertrag angeblich renoviert

Die Übertragung der laufenden Schönheitsreparaturen auf den Mieter ist - zumindest dann wenn sie durch eine Formularklausel erfolgt - nur wirksam, wenn die Wohnung bei Mietbeginn dem Mieter renoviert übergeben wurde. 

Urteil - Wann ist eine Mietwohnung renoviert übergeben worden?

Hat ein Mieter die Wohnung "renoviert" erhalten, wenn sie nicht frisch gestrichen wurde, sondern Gebrauchsspuren vom Vormieter aufweist, z.B. Lackabplatzungen an den Fensterrahmen?

  • Nein, sagt das Landgericht Berlin und ist hier sehr streng. 
    Schönheitsreparaturen - Wohnung war teilweise nicht renoviert 
  • In einem solchen Fall ist das Merkmal "renoviert" nicht gegeben und der Mieter ist nicht verpflichtet, zu renovieren, da er keine renovierte Wohnung bekommen hat. 
  • Die Ausführung von Schönheitsreparaturen ist dann die Aufgabe des Vermieters.
    Allerdings muss der Mieter den Zustand der Wohnung zu Beginn des Mietvertrags beweisen. Es reicht nicht zu behaupten, dass die Wohnung gar nicht oder überwiegend nicht renoviert war.
  • Auch eine schlampige Renovierung, bei der z.B. erkennbar nicht deckend gestrichen wurde oder farbige Anstriche vorhanden waren, kennzeichnen eine unrenovierte oder teilweise unrenovierte Wohnung.
Hinweis


Die Rechtsprechung will vermeiden, dass der Mieter eine nur teilweise renovierte Wohnung übernimmt und ihm dann die Renovierung nicht nur von Abnutzungen auferlegt wird, die in seine Mietvertragszeit fallen, sondern er darüber hinausgehend auch schon bei Einzug vorhandene Gebrauchsspuren beseitigen soll.

Michael Busch, Rechtsanwalt
10963 Berlin
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