Das Übergabeprotokoll bei Rückgabe der Mietwohnung

Bei Rückgabe der Wohnung sollte zur Sicherheit der Zustand der Wohnung in einem Übergabeprotokoll festgehalten werden. Was hierbei alles zu beachten ist, das erfahren Sie in dem nachfolgenden Beitrag.

Das vorläufige Übergabeprotokoll, die Vorabnahme für die Rückgabe der Mietwohnung

Gab es eine Vorabnahme und werden in einem (vorläufigen) vom Mieter und Vermieter unterschriebenen Übergabeprotokoll / Protokoll der Vorabnahme Arbeiten aufgeführt, die Sie als Mieter ausführen sollen, dann ist es durchaus so, dass diese Arbeiten dann tatsächlich ausgeführt werden müssen:

• Die Unterschrift unter dieses Protokoll kann als Anerkenntnis für die Ausführung von Renovierungsarbeiten angesehen werden.
• Abnahmeprotokolle müssen nicht unterschrieben werden: 
  Abnahmeprotokolle - Unterschrift kann der Vermieter nicht verlangen 
• Zur Vorbereitung der Wohnungsrückgabe kann unsere Checkliste hilfreich sein:
  ​​​​​​​Checkliste Rückgabe der Mietwohnung - was beachten, was regeln? 

Wohnungsrückgabe - Übergabeprotokoll muss man als Mieter nicht unterschreiben

Bei der endgültigen Übergabe, Rückgabe der Mietwohnung, ist davon abzuraten, dass Mieter ein Übergabeprotokoll unterschreiben, wenn man sich unsicher ist.

Bei der Wohnungsrückgabe kann es sich empfehlen, einen Zeugen dabei zu haben.

Sind Sie mit den Feststellungen des Vermieters nicht einverstanden,

• dann unterschreiben Sie das Protokoll besser nicht, denn hieraus kann die Verpflichtung zur Durchführung von Renovierungsarbeiten entstehen: 
  Wohnungsrückgabe - Zusage für Renovierungsarbeiten widerrufen 

Prüfen Sie, ob Arbeiten ausgeführt werden müssen: 
Wohnungsrückgabe - kein Schadenersatz für normale Abnutzung  

Prüfen Sie, ob Sie gemäß einer wirksamen Vereinbarung im Mietvertrag tatsächlich verpflichtet sind, die Renovierungsarbeiten / Schönheitsreparaturen zu übernehmen.

• In vielen Mietverträgen sind Renovierungsklauseln enthalten, die durch die Rechtsprechung mittlerweile ungültig sind:
  Schönheitsreparaturen, Renovierung - Vereinbarung im Mietvertrag 
  Mieter im Mietvertrag wirksam zur Renovierung verpflichtet?

Rückgabeprotokoll enthält Feststallungen über auszuführende Renovierungsarbeiten

Stellt der Vermieter im Protokoll fest, dass noch Renovierungsarbeiten ausgeführt werden sollen, diese Forderung aber nicht nachvollziehbar ist, dann sollten Mieter das Protokoll keinesfalls unterschreiben.

• Unterschreiben Sie trotzdem und der Vermieter auch, so kann daraus abgeleitet werden, dass Sie der Ausführung der im Protokoll aufgeführten Arbeiten zugestimmt haben. 
  - Mieter sind nicht verpflichtet, eine Unterschrift zu leisten.
• Dabei ist abzuwägen: Haben beide Seiten das Ãœbergabeprotokoll unterzeichnet, dann ist es für beide Seiten schwierig, nachträglich zu behaupten, der Zustand der Wohnung sei anders gewesen als protokolliert.
• Das Rückgabeprotokoll bietet keine absolute Sicherheit, denn es könnten eventuell noch verdeckte Mängel festgestellt werden, die bei der Rückgabe nicht offensichtlich waren.

Endabnahme - Rückgabe der Mietwohnung an den Vermieter persönlich nicht möglich

Ist man als Mieter zum Rückgabetermin verhindert, kann die Wohnungsrückgabe nicht selbst durchzuführen, dann kann dies auch durch eine andere Person erledigt werden:
Mieter können eine Vollmacht für eine Vertrauensperson ausstellen.

Wohnungsrückgabe - Übergabe der Wohnungsschlüssel zum Ende des Mietvertrags

Häufig werden in dem Übergabetermin auch die Schlüssel übergeben.
Die Rückgabe aller Schlüssel (ggf. separat) sollte vom Vermieter oder dessen Beauftragten quittiert werden!

Vorsorglich können Sie eine Quittung für die Rückgabe der Schlüssel schon vorbereitet haben, wenn z.B. kein Ãœbergabeprotokoll gemacht wird, wo üblicherweise die Schlüsselrückgabe aufgeführt ist.

Vermieter erstellt bei der Wohnungsrückgabe kein Übergabeprotokoll

Mieter haben keinen Anspruch auf die Erstellung eines Übergabeprotokolls durch den Vermieter. Will der Vermieter kein Protokoll erstellen, ist das Verhältnis sowieso schon schwierig, dann empfiehlt es sich immer,

• mit einem Zeugen selbst ein Protokoll über den Zustand der Wohnung zu erstellen.
  Achten Sie darauf, dass Ihr Zeuge das Protokoll unterschreibt, machen Sie Fotos.
• Ein selbst erstelltes Protokoll ist immer zu empfehlen, wenn man ein Ãœbergabeprotokoll des Vermieters nicht unterschreiben möchte, mit vom Vermieter festgestellten Mängeln nicht einverstanden ist.

Rückgabe der Mietwohnung an Vermieter - Mustervorlage Übergabeprotokoll

Die Vorlage können Sie auch für die persönliche Erstellung des Protokolls verwenden.

• Mustervorlage für ein Wohnungsübergabeprotokoll
• Suchen Sie eine Vorlage für ein
  Ãœbergabeprotokoll zum Einzug, und weitere Informationen, dann folgen Sie diesem Link:
  Mustervorlage - Wohnungsübergabeprotokoll für neue Wohnung