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Vermieter will Miete für Garage oder Stellplatz erhöhen

Wenn die Miete für die Garage oder für einen Stellplatz erhöht werden soll, so kommt es sehr auf die Einzelheiten an, ist eine gesonderte Mieterhöhung möglich?

Garage, Stellplatz von demselben Vermieter gemietet wie die Wohnung?

Wenn Sie eine Wohnung und außerdem vom selben Vermieter eine Garage oder einen Stellplatz gemietet  haben, und dafür soll die Miete erhöht werden, ist zunächst zu klären, ob es sich um zwei selbständige Verträge (ein Vertrag für die Wohnung, ein Vertrag für Stellplatz / Garage) handelt oder um einen einheitlichen Vertrag, ob also der Stellplatz / die Garage untrennbar zur Wohnung gehört, selbst wenn es jeweils gesonderte Verträge gibt.

Hinweis


Ein einheitlicher Vertrag liegt oft dann vor, wenn Sie die Garage bzw. einen Stellplatz gleichzeitig mit der Wohnung gemietet haben und die Abstellmöglichkeit auf demselben Grundstück liegt wie Ihre Wohnung - auch wenn für die Garage oder den Stellplatz noch ein zusätzlicher Vertrag geschlossen wurde. Zur Klärung dieser Frage sollten Sie sich rechtlich beraten lassen.

Garage, Stellplatz mit der Wohnung gemietet - Erhöhung der Miete bei einheitlichem Vertrag

  • Die Miete kann dann nicht allein für die Garage bzw. einen Stellplatz erhöht werden. 

Der Vermieter müsste eine Vergleichsmietenerhöhung vornehmen, also die ortsübliche Miete für eine Wohnung mit Garage bzw. Stellplatz nennen und Ihre Miete (egal, ob ein gesonderter Zuschlag für die Garage im Mietvertrag vereinbart ist oder nicht) insgesamt auf diese ortsübliche Miete erhöhen. 

Das stößt auf praktische Schwierigkeiten, weil nur selten bekannt ist, wie hoch eine solche Miete ist. Daher beschränken sich Vermieter häufig darauf, eine Vergleichsmietenerhöhung nur für die Wohnung durchzuführen und führen eine Mieterhöhung für einen Stellplatz / bzw. Garage nicht durch.

Mieterhöhung - Vermieter ermittelt die ortsübliche Miete einer Garage, eines KFZ-Stellplatzes

Als zulässig wird aber von Gerichten erachtet, dass ermittelt wird, wie hoch der ortsübliche Preis nur für eine Garage / Stellplatz ist.

Dieser Preis wird dann als "Zuschlag" auf die ortsübliche Vergleichsmiete (ohne Garage) aufgeschlagen. 

Mieterhöhung bei gesondertem Vertrag für Stellplatz oder Garage

  • Das Problem bei Vorliegen von rechtlich unterschiedlichen Verträgen ist, dass der Vermieter als Druckmittel hat, dass er bei einer Nichtzustimmung zur Mieterhöhung den gesonderten Vertrag für die Garage / Stellplatz kündigt, anderweitig vermietet. Oft machen Vermieter dann eine sogenannte Änderungskündigung - der Vertrag wird fristgerecht gekündigt, verbunden mit dem Angebot auf Abschluss eines neuen Mietvertrags mit höherer Miete.
  • Wurden keine abweichenden Vereinbarungen zu Kündigungsfristen getroffen, so kann der Mietvertrag für einen KFZ-Abstellplatz spätestens am 3. Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats gekündigt werden. Der Vermieter muss eine solche Kündigung nicht begründen.

Lesetipp


Nicht immer handelt es sich bei einem gesonderten Vertrag für einen Stellplatz oder eine Garage tatsächlich um Extra-Mietverträge. 

Es kann Anhaltspunkte geben, dass trotz eines gesonderten Vertrags die Garage bzw. der Stellplatz zur Wohnung gehört, dann nicht gesondert gekündigt werden kann, bzw. eine gesonderte Mieterhöhung nicht möglich ist. Weitere Einzelheiten:

Mietvertrag - gehört Garage, Stellplatz zur Wohnung oder nicht? 




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