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Mieter im Mietvertrag wirksam zur Renovierung verpflichtet? 

Wird der Mieter im Wohnungsmietvertrag verpflichtet, Schönheitsreparaturen (Renovierungsarbeiten) durchzuführen, ist immer die Frage, ob eine solche Klausel im Mietvertrag rechtswirksam ist. Nur dann müssen Sie tatsächlich - spätestens bei Vertragsende - renovieren.

Formularklauseln über Schönheitsreparaturen, Renovierung, AGB

Grundsätzlich wirksam sind AGB-Klauseln wie:

  • Der Mieter trägt die Schönheitsreparaturen.
  • Schönheitsreparaturen hat der Mieter je nach Bedarf und im Umfang seiner Abnutzung durchzuführen.
  • Werden nach Vertragsbeginn Schönheitsreparaturen infolge der Abnutzung durch den Mieter erforderlich, hat er diese auszuführen.

Klauseln zur Renovierung, Schönheitsreparatur - unwirksam wegen Summierungseffekt?

Es kann aber sein, dass solche an sich wirksamen Klauseln dadurch unwirksam werden, dass sie mit weiteren Vertragsregelungen über Schönheitsreparaturen kombiniert sind, sogenannter "Summierungseffekt": AGB-Klauseln können in der Summierung unwirksam sein 

Oft ist es auch so, dass der Mietvertrag sich nicht auf Formulierungen wie in den obigen Beispielen beschränkt, sondern mehr regeln will (Häufigkeit der Renovierung, Art und Qualität der Arbeiten etc.).

Das kann auch zur Unwirksamkeit der ganzen Regelung führen, so dass Sie im Ergebnis nicht zu renovieren brauchen.

Hinweis


Haben Sie jedoch z.B. die Wohnung in bunten Farben renoviert, so kann der Vermieter Schadenersatz fordern, bzw. Sie sollten dann für die Wohnungsrückgabe renovieren, denn dann hilft auch keine unwirksame Vereinbarung über die Schönheitsreparaturen.

Da es hier oft um einiges Geld geht, lassen Sie sich im Zweifel fachkundig beraten.



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