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Gebrauchseinschränkung durch Modernisierungsarbeiten: Mietminderung

Werden für die Modernisierung des Hauses oder der Wohnung Arbeiten ausgeführt, und kommt es dabei zu Gebrauchseinschränkungen, dann kann ein Anspruch auf Mietminderung bestehen.

Mietminderung bei Gebrauchseinschränkung

Ein Anspruch auf Mietminderung besteht, wenn der Gebrauch der Wohnung eingeschränkt ist, dann liegt ein Mangel vor.

  • Der Mietminderungsanspruch beginnt, sobald der Vermieter von der Gebrauchseinschränkung weiß, und endet erst dann, wenn die Einschränkung beseitigt ist.
  • Wie hoch eine Mietminderung ausfällt, hängt davon ab, wie stark der Gebrauch beeinträchtigt ist. Ganz unerhebliche Beeinträchtigung werden nicht berücksichtigt,

Mietminderung auch bei Modernisierungsarbeiten

Das gilt auch, wenn es sich um Modernisierungsarbeiten handelt, und zwar auch dann, wenn der Mieter durch ein Urteil zur Duldung der Modernisierung verpflichtet ist. Die Verurteilung zur Duldung bedeutet nur, dass der Mieter die Arbeiten nicht verhindern darf.

  • Aber wenn die Arbeiten zu Beeinträchtigungen führen, ist nach dem Gesetz klar ein Minderungsanspruch gegeben, so das Landgericht Berlin einstimmig in einem Hinweisbeschluss vom 29.01.2018 (Az. 65 S 194/17 ).
Hinweis

Wird ausschließlich eine energetische Modernisierung durchgeführt, ist für die ersten drei Monate eine Minderung ausgeschlossen.
Energetische Modernisierung - Mietminderung eingeschränkt

Gebrauchseinschränkung den Vermieter mitteilen

Obwohl solche Arbeiten vom Vermieter selbst in Auftrag gegeben werden, sollte möglichst der Vermieter nachweisbar über die Gebrauchsbeeinträchtigungen informiert werden, ebenso wenn im Verlauf der Arbeiten noch Verschlechterungen hinzukommen.

Mangelanzeige an den Vermieter

Hinweis


  • Die Mietzahlung sollten Sie dann sofort unter Rückforderungsvorbehalt stellen.
  • Protokollieren Sie sorgfältig die Beeinträchtigungen und kümmern Sie sich um Zeugen, die das bestätigen können.

Redaktion


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