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Miete unter Vorbehalt zahlen - ist dem Vermieter mitzuteilen

Wenn Sie Miete zahlen, die Sie später zurückfordern wollen (z.B. wegen einer Mietminderung), dann müssen Sie einen Vorbehalt erklären, und haben diesen Vorbehalt gegenüber dem Vermieter mitzuteilen: 
Zahlung unter Vorbehalt - Rückforderungsvorbehalt erklären 

Hinweis


Ob Sie einen unter Vorbehalt gezahlten Betrag oder Teile einer unter Vorbehalt gezahlten Miete wirklich zurückbekommen, hängt davon ab, ob Sie den Nachweis führen können, dass dem Vermieter die Forderung (ganz oder teilweise) nicht zusteht, z.B. eine Mietminderung berechtigt war.

Auch wenn der Vermieter sonstige Zahlungen (z.B. Nachforderung Betriebskosten) verlangt, kann es sinnvoll sein, den Betrag erst einmal unter Rückforderungsvorbehalt zu zahlen, auch wenn Sie meinen, dass der Vermieter gar keinen, oder nur einen geringeren Anspruch hat. 

Mietminderung wegen erheblicher Mängel - Mietzahlung unter Vorbehalt stellen

Wenn erhebliche Mängel an der Wohnung bestehen, die gerade erst entdeckt wurden, ist meist die Miete für den laufenden Monat schon bezahlt.
Bei länger bestehenden Mängeln könnte man die nächsten Mietzahlungen kürzen, aber hier besteht ein Problem:
Zwar wird durch das Gesetz die Miete gemindert  - aber noch weiß niemand genau, ob ein Gericht den Mangel als erheblich ansieht, und welche Höhe der Mietminderung es anerkennt oder ob man sich mit dem Vermieter ohne Rechtsstreit einigen kann. 

Als Mieter gegenüber dem Vermieter den Vorbehalt für die Mietzahlungen erklären?

Sie sollten, wenn Sie sicherheitshalber mehr Miete zahlen als Sie für berechtigt halten, gegenüber dem Vermieter die Zahlung unter Vorbehalt stellen, dies immer schriftlich mitteilen.

  • Die Zustellung, der Eingang Ihres Schreibens beim Vermieter / Verwalter sollte immer nachweisbar sein.

Formulierungsvorschlag - Zahlung Miete für Mietwohnung unter Vorbehalt - Mietminderung

  • ...Ich stelle wegen der am ....(Datum) Ihnen mitgeteilten Mängel die Miete - auch für den bereits laufenden Monat - unter den Vorbehalt der Teilrückforderung. 

    Zusätzlich empfiehlt es sich, bei Überweisungen im Verwendungszweck anzugeben "unter Vorbehalt" und die Kontobelege aufzuheben.

Mieterhöhung, Forderungen des Vermieters - Zahlungen unter Vorbehalt stellen

Der Vermieter kann im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten die Miete erhöhen, indem er die höhere Miete mitteilt, insbesondere bei der Umlage von Modernisierungskosten, oder wenn eine  Indexmiete vereinbart ist.

Ob die Forderungen des Vermieters berechtigt sind oder waren, wird meist erst sehr viel später entschieden, entweder durch Einigung mit dem Vermieter, aber oft genug durch einen Prozess.

  • Zahlen Sie eine verlangte Mieterhöhung nicht oder nur teilweise, dann bleiben Sie zunächst einmal Miete schuldig, was zu einer Kündigung führen kann.

Zahlung unter Vorbehalt erklären, wenn schon Mietminderungen vorgenommen wurden

Auch wenn Sie einen Teil der Miete schon einbehalten, kann ein solcher Vorbehalt sehr nützlich sein. Besonders, wenn man z.B. wegen schon vorgenommener Mietminderungen sich mit dem Vermieter streitet, sollten Mieter immer

  • um das Risiko einer Kündigung des Mietvertrags wegen (angeblichen) Mietrückständen gering zu halten - die Mietzahlung in voller Höhe leisten, obwohl sie der Ansicht sind, dass dem Vermieter gar nicht die volle Miete zusteht - dafür aber immer die Mietzahlung unter Vorbehalt stellen.

Ein ähnlicher Fall ist, wenn man nur einen Teil einer wahrscheinlich berechtigten Mietminderung gegenüber dem Vermieter geltend macht, aber eine höhere Mietminderung für berechtigt hält.

Beispiel

Sie halten eine Mietminderung von 20 % für angemessen, ziehen aber - aus Sorge vor einer Kündigung (wegen angeblicher Mietschulden) - nur 10 % von der Miete ab.

  • Wenn Sie in solch einem Fall den Vorbehalt erklären, können Sie, wenn zum Beispiel ein Prozess wegen der Höhe der angemessenen Mietminderung geführt werden muss, ggf. eine berechtigte höhere Minderung durchsetzen und die überzahlte Miete vom Vermieter zurück erhalten.
Hinweis


Geht es nicht um die Mietzahlungen, sondern um andere Zahlungen, die der Vermieter verlangt, schauen Sie bitte unter Zahlung unter Vorbehalt. Besonders wichtig ist dies aber bei Mietzahlungen.



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