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Kündigung Mietvertrag wegen Gesundheitsgefährdung ist zu beweisen

Wenn Sie Ihren Mietvertrag wegen Gesundheitsgefährdung kündigen, müssen Sie im Streitfall beweisen, dass eine solche Gefährdung tatsächlich vorliegt bzw. vorgelegen hat.

Durch die Nutzung der Mietwohnung bestehen erhebliche gesundheitliche Gefahren

Es muss bewiesen werden, dass nach dem gegenwärtigen Stand medizinischen Wissens objektiv die Sorge besteht, dass die weitere Nutzung der Wohnung in absehbarer Zeit Ihre Gesundheit erheblich gefährdet, also Ihr körperliches Wohlbefinden beeinträchtigt wird.

Anders gesagt: Es muss nachweislich die konkrete und naheliegende Gefahr bestehen, dass alle oder bestimmte Wohnungsnutzer deutliche und nachhaltige Gesundheitsschädigungen erleiden. Befürchtungen genügen nicht!

  • In aller Regel ist im Streitfall, um den Kündigungsgrund wegen einer bestehenden Gesundheitsgefahr nachweisen zu können, ein Sachverständigengutachten erforderlich.
  • Sie sollten sich vorab möglichst klare ärztliche Atteste besorgen und vorlegen können; kommt es zum Rechtsstreit, wird das Gericht ein Sachverständigengutachten einholen.
    Auch wenn Sie als Mieter schon gesundheitliche Probleme haben, tun sich Mediziner oft schwer, nachzuweisen, dass Ihr Zustand tatsächlich auf die Mängel Ihrer Wohnung zurückzuführen ist.
  • Wenn es für bestimmte Belastungen verbindliche Standards oder Grenzwerte gibt, sind Messungen (meist durch ein Fachlabor) nötig, um zu beweisen, dass diese Werte überschritten werden. Wenn es keine solchen Standards gibt, z.B. bei Asbestbelastung, sind zusätzliche ärztliche Feststellungen nötig.
Hinweis


Eine Gesundheitsgefährdung ist oft schwer zu beweisen. Lassen Sie sich fachkundig beraten, wie in Ihrem Fall am besten vorzugehen ist, damit Beweismittel gesichert werden.


Redaktion


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