Suchergebnis

Ein Fax kann gerichtlich als Beweis gewertet werden, dass ein Empfänger eine konkrete Mitteilung über einen Sachverhalt bekommen hat - aber ein Fax bietet nicht die Sicherheit, dass ein Gericht den erfolgten Versand als Beweis wertet.

Legt der Vermieter die Unterlagen der Betriebskostenabrechnung für die Prüfung in ungeordneter Form vor, so können Mieter ihr Recht zur Prüfung nicht wahrnehmen. Welche Folge entsteht daraus? Prüfung der Unterlagen für

Das Bundesverfassungsgericht hat am 10.04.2018 entschieden, dass die Grundsteuer in der derzeitigen Form verfassungswidrig ist. Bundesverfassungsgericht erklärt Grundsteuer für verfassungswidrig Das BVerfG hat die Grundsteuer in ihrer

Eine Kündigung des Untermietvertrages per E-Mail (eMail) ist nicht ausreichend und nicht wirksam, weil die notwendige Schriftform für die Kündigung des Untermietvertrages nicht erfüllt ist, eine E-Mail nicht Ihre persönliche Unterschrift trägt. Hinweis Haben Sie

Die Deutsche Post bietet beim Einschreiben die kostenpflichtige Leistung " Eigenhändig " an.  Die Zusatzleistung ist auch beim Einschreiben mit Rückschein  erhältlich: Einschreiben mit Rückschein - Zustellung sicher?    Durch diese

Viele glauben, dass ein Einschreiben mit Rückschein eine ganz sichere Sache für den Versand von Briefen mit wichtigem Inhalt ist. Für diese Art des Versands gelten die gleichen rechtlichen Schwierigkeiten, die bereits beim Übergabe-Einschreiben

Auch Privatpersonen können Zustellungen durch den Gerichtsvollzieher beauftragen. Die Zustellung eines Schreibens durch einen Gerichtsvollzieher ist, wenn es um einen wirklich sicheren Beweis geht, die zuverlässigste Art, den Zugang beim

Zeitpunkt der Zustellung von Briefen - Nachweis des Zugangs wichtig Oft kommt es bei Mietverträgen darauf an, dass bestimmte Erklärungen nachweislich der anderen Vertragsseite so übersandt werden, dass diese normalerweise zugehen werden, der Vermieter davon Kenntnis erhalten muss.  Man spricht dann

Der Versand von Briefen mit der Post bietet für Absender gar keine, bzw. je nach Versandform teilweise nur eine sehr eingeschränkte Möglichkeit, den Zugang bzw. die Zustellung eines Schreibens zu beweisen. Zustellungsnachweis -

Wichtige Schreiben können durch den Gerichtsvollzieher persönlich zugestellt werden. Die persönliche Zustellung mit dem Gerichtsvollzieher gilt als sicherer Beweis für die erfolgte Zustellung. Kein Vertrauen zum Vermieter -

Zustellungsnachweis - sicherer Versand für Schreiben, Briefe Hier finden Sie eine Übersicht über die verschiedensten Versandformen, Zustellungsarten für das Erreichen eines beweisbaren Zustellungsnachweises und die Einordnung, Einschätzung der Rechtssicherheit. Zustellung von Schreiben, Briefen -

Einen Widerruf des Mieters zu einer erteilten Zustimmung einer Mieterhöhung der Wohnung schließt der Bundesgerichtshof aus. Mieterhöhung für Wohnung - kein Widerrufsrecht für Mieter Der Bundesgerichtshof hat am 17.10.2918 (Az. VIII ZR

Durch eine Ermächtigung erhält jemand die Erlaubnis, ein ihm nicht zustehendes Recht selbst im eigenen Namen auszuüben.  Das kommt vor allem im Zusammenhang mit dem Verkauf von Grundstücken, Wohnungen vor. Anders als bei einer Vollmacht handelt der Ermächtigte dann im eigenen Namen,

Versicherungen und andere Unternehmen, bieten für die "Bezahlung" bzw. für die Sicherheitsleistung an den Vermieter für die Kaution eine Mietkautionsversicherung an. Auch Banken bieten Kautionsversicherungen für Mieter an Mittlerweile

Über die Verpflichtung des Mieters, eine Mietsicherheit zu leisten, muss eine ausdrückliche Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter geschlossen werden. In aller Regel geschieht das im Mietvertrag . Ist nichts zur Form der Leistung

Ist ein Mieter, eine Mieterin verstorben, dann sollte eine schriftliche Mitteilung an den Vermieter geschickt werden. Vermieter soll Kenntnis erhalten, dass Mieter / Mieterin verstorben ist Das ist auch dann sinnvoll, wenn eine andere

Wärmeverbrauch kann durch Wärmezähler gemessen werden. Die Messung solcher Zähler gilt als Nachweis.  Das gilt aber nur dann, wenn der Wärmezähler ordentlich geeicht ist, also überprüft wurde, ob er auch korrekt misst.  Eichzeitpunkt für

Wenn der Vermieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung verlangt, und der Mieter dreimal hintereinander die erhöhte Miete zahlt, kann das als Zustimmung zur Mieterhöhung gewertet werden. Mieterhöhung in Richtung auf die ortsübliche

Hat der Vermieter eine Kündigung für die Wohnung wegen Mietschulden zugestellt, so kann es helfen, wenn eine öffentliche Stelle sich verpflichtet, die Mietschulden zu zahlen bzw. zu übernehmen, auch in Form eines Darlehens für den

Ein Einwurf-Einschreiben bietet kaum Sicherheit für einen Nachweis, dass ein wichtiger Brief den Empfänger erreicht hat. Für diese Form der Zustellung des Einschreibens ist keine Unterschrift des Empfängers nötig. Der Postbote wirft