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Tagesmutter - selbständig Arbeiten in der Mietwohnung erlaubt?

Mietverträge über Wohnraum sind von Gewerbemietverträgen zu unterscheiden. Was gilt aber, wenn die Mietwohnung auch zum Arbeiten genutzt werden soll?

In der Mietwohnung als Tagesmutter Kinder betreuen - erlaubte Nutzung? 

Zum Beispiel, wenn man in seiner Wohnung fremde Kinder als Tagesmutter betreuen möchte? 

Ist hierfür die Erlaubnis des Vermieters, oder ein Beschluss der anderen Miteigentümer einer WEG (Wohnungseigentümergemeinschaft) nötig? 

  • Die Abgrenzung der Rechtsprechung hilft im Einzelfall nicht immer weiter. Diese stellt darauf ab, ob es bei den geschäftlichen Aktivitäten zu einer sogenannten Außenwirkung kommt oder nicht.

Kinderbetreuung in der Mietwohnung - Erlaubnis vom Vermieter erforderlich?

  • Wirkt sich die Tätigkeit also aufgrund von Lärm oder Kunden- und Publikumsverkehr auch auf die anderen Mieter aus, soll die Tätigkeit genehmigungspflichtig sein. 
  • Wird die Tätigkeit so organisiert, dass ein Unterschied zur normalen Wohnnutzung nicht besteht, soll sie vom vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache umfasst sein. Eine Genehmigung ist dann nicht nötig. 

Bei einem Vergleich der bundesweiten Rechtsprechung zur Kinderbetreuung in klassischen Mietwohnungen zeigt sich, dass jedenfalls die Betreuung von 5 Kindern genehmigungspflichtig sein dürfte. 

Eine Betreuung von 2 Kindern in einer gewöhnlichen Dreizimmerwohnung kann aber genehmigungsfrei sein, wenn dies einer Wohnnutzung vergleichbar ist. 

Hinweis


Was für Ihren Fall gilt, kann pauschal nicht beantwortet werden, denn der Einzelfall ist für die Beurteilung entscheidend. Eine von der Tätigkeit ausgehende Lärmbeeinträchtigung kann ggf. dazu führen, dass die Tätigkeit nicht ausgeübt werden darf. 

Beachten Sie auch, dass die aktive Bewerbung Ihrer Tätigkeit im Internet oder in der Zeitung ein Kündigungsgrund darstellen kann, da bereits dies eine "Außenwirkung" entfaltet, und Sie ihren Mietvertrag riskieren könnten.

Frauke Roßmann, Rechtsanwältin
10967 Berlin
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