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Außenantenne für ausländische Sender - Vermieter will Beseitigung

Zwischen Mietern und Vermietern kommt es immer wieder zu Streitigkeiten über die Frage, ob der Vermieter die Anbringung einer Antenne an der Außenwand des Hauses oder auf dem Balkon untersagen darf. Während Vermieter die Anbringung einer Außenantenne häufig als störend empfinden, sehen sich Mieter häufig in ihrer grundrechtlich gewährleisteten Informationsfreiheit unzulässig eingeschränkt, wenn sie eine Antenne nicht aufhängen dürfen oder wieder entfernen sollen.

Besonderes Interesse an der Anbringung einer Antenne haben meist ausländische Mieter, die die Fernsehprogramme von Sendern ihres Heimatlandes empfangen wollten.

Hinweis

Wenn Sie eine Erlaubnis des Vermieters erreichen wollen, sollten Sie Mühe darauf verwenden, Ihr besonderes Interesse gut zu begründen.

Antenne an Außenwand der Mietwohnung - Interessenabwägung im Einzelfall entscheidend

Abzuwägen ist das Interesse eines in Deutschland lebenden ausländischen Mieters bzw. seines Lebensgefährten am Empfang muttersprachlicher Fernsehprogramme gegenüber dem Interesse des Vermieters am Erhalt eines einheitlichen Erscheinungsbilds der Wohnanlage.

Grundrecht auf Information und Eigentumsrecht des Vermieters

  • In früheren Entscheidungen der Gerichte wurde häufig das Informationsbedürfnis der ausländischen Mieter hinsichtlich des Empfangs von Fernsehprogrammen ihres Heimatlandes höher eingestuft als das Interesse des Vermieters am Erhalt eines einheitlichen Erscheinungsbildes der Wohnanlage. Grund dafür war, dass ausländische Mieter früher keine andere Möglichkeit hatten, als den Empfang der Fernsehprogramme ihres Heimatlandes über eine Antenne. Nur so konnten sich ausländische Mieter über das aktuelle Tagesgeschehen ihres Heimatlandes informieren, insbesondere über politische und kulturelle Entwicklungen. 
  • Heute jedoch überwiegt in einer Vielzahl der Fälle das Interesse des Vermieters am Erhalt eines einheitlichen Erscheinungsbildes der Wohnanlage. Denn anders als früher haben ausländische Mieter heutzutage oft andere Möglichkeiten, sich über das aktuelle Tagesgeschehen ihres Heimatlandes sowie über politische und kulturelle Entwicklungen zu informieren. So sind ausländische Fernsehprogramme sowohl über Internetportale, als auch über den Kabelanschluss (teilweise kostenlos) zu empfangen. Auch der Empfang kostenpflichtiger ausländischer Fernsehangebote über den Kabelanschluss wird für Mieter oft als zumutbar eingestuft.

Die Erlaubnis zur Anbringung einer Antenne ist heute für Mieter schwieriger zu erlangen, umgekehrt dürfte die Chance für Vermieter, die Beseitigung einer Antenne zu verlangen, heute deutlich höher sein als früher. 

 

Cihan Kati, Rechtsanwalt
30880 Laatzen
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