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Lebenshaltungskostenindex - Indexmiete, Zeitpunkt der Mieterhöhung

Wenn im Mietvertrag eine Indexmiete vereinbart ist, kann eine Änderung des Lebenshaltungskostenindex zu einer Veränderung der Miete führen.

Die Vereinbarung einer Indexmiete ist seit dem 1.9.2001 zeitlich unbefristet möglich.

Zeitpunkt der Änderung wird durch Mietänderungserklärung ausgelöst

Dafür muss aber eine Mietänderungserklärung abgegeben werden.

Liegt diese vor, dann tritt die Mietänderung - in aller Regel wird es eine Erhöhung sein - mit dem Beginn des übernächsten Monats nach Zugang der Erhöhungserklärung ein.

Beispiel

Der Vermieter teilt in einem Schreiben, das Sie am 4. März erhalten, die Veränderung des Lebenshaltungskostenindex und die daraus folgende Mieterhöhung mit.

  • Weder in diesem noch im folgenden Monat April ändert sich die Miete,
  • aber ab Mai müssen Sie - wenn die Erhöhungserklärung korrekt und berechtigt ist - die erhöhte Miete bezahlen.
  • Der § 557b BGB ist zu beachten:

    § 557b Indexmiete

    (1) Die Vertragsparteien können schriftlich vereinbaren, dass die Miete durch den vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland bestimmt wird (Indexmiete).
    (2) Während der Geltung einer Indexmiete muss die Miete, von Erhöhungen nach den §§ 559 bis 560 abgesehen, jeweils mindestens ein Jahr unverändert bleiben. Eine Erhöhung nach § 559 kann nur verlangt werden, soweit der Vermieter bauliche Maßnahmen auf Grund von Umständen durchgeführt hat, die er nicht zu vertreten hat. Eine Erhöhung nach § 558 ist ausgeschlossen.
    (3) Eine Änderung der Miete nach Absatz 1 muss durch Erklärung in Textform geltend gemacht werden. Dabei sind die eingetretene Änderung des Preisindexes sowie die jeweilige Miete oder die Erhöhung in einem Geldbetrag anzugeben. Die geänderte Miete ist mit Beginn des übernächsten Monats nach dem Zugang der Erklärung zu entrichten.
    (4) Die §§ 556d bis 556g sind nur auf die Ausgangsmiete einer Indexmietvereinbarung anzuwenden.
    (5) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
Hinweis


Wenn Sie unsicher sind, ob die Vertragsvereinbarung oder die Erhöhungserklärung in Ordnung ist, oder ab wann die Erhöhung eintritt, sollten Sie fachkundigen Rat in Anspruch nehmen.

Es ist sicherer, die Erhöhung unter Rückforderungsvorbehalt zu zahlen.

Denn eine unberechtigte Nichtzahlung einer Mieterhöhung kann zu Mietrückständen führen, der Vermieter kann bei entsprechenden Rückständen eine ordentliche Kündigung oder sogar eine fristlose Kündigung schicken.



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