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Zuschuss, öffentliche Förderung für Modernisierung - Mieterhöhung?

Ist für Modernisierung einer Wohnung oder des Gebäudes ein Zuschuss, eine öffentliche Förderung gezahlt worden, dann muss dies meist bei einer Mieterhöhung berücksichtigt werden.

Der Vermieter kann in der Regel eine höhere Miete verlangen, wenn die Wohnung oder das Gebäude verbessert worden ist. Er kann entweder wegen der verbesserten Ausstattung die Zustimmung zu einer Mieterhöhung in Richtung auf die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen, oder durch einseitige Mieterhöhungserklärung die Kosten der Modernisierung auf die Mieter umlegen.

Öffentliche Förderung von Modernisierungsmaßnahmen der Wohnung

Für einige Modernisierungsmaßnahmen gibt es öffentliche Förderung:

  • Es gibt Förderprogramme des Bundes, z.B. die Programme der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau),
  • aber auch in einigen Bundesländern Landesprogramme zur Modernisierungsförderung,
  • es kann sogar Förderprogramme einer Stadt geben.

Man spricht dann auch von Drittmitteln.

Hinweis

 Auch Zuschüsse, die der Mieter selbst zu den Kosten gegeben hat, sind "Drittmittel".
Mieter hat Zuschuss zu den Modernisierungskosten gegeben

Öffentliche Zuschüsse muss der Vermieter grundsätzlich zu Gunsten des Mieter abziehen

Öffentliche Förderung muss grundsätzlich dem Mieter zugute kommen. Wenn der Vermieter die Kosten der Modernisierung im Wege einer Mieterhöhung umlegt, darf er eben nur seine Kosten umlegen, nicht die Kosten, die ein anderer bezahlt hat.

  • Diese Drittmittel müssen in sogenannte Kürzungsbeträge umgerechnet und dann von der Mieterhöhung abgezogen werden.

Das gilt auch dann, wenn der Vermieter nicht die Miete durch Umlage der Kosten erhöht, sondern die Zustimmung zu einer Mieterhöhung in Richtung auf die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt,

Hinweis


Die Berechnung der Kürzungsbeträge ist kompliziert. Nehmen Sie unbedingt fachkundige Hilfe in Anspruch, wenn Sie eine Mieterhöhung bekommen, bei der vielleicht öffentliche Förderung berücksichtigt werden muss.

  • Besondere Regeln gelten für Wohnraum, der mit öffentlicher Förderung geschaffen worden ist, häufig als preisgebundener Wohnraum.



Redaktion


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