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Tod des Mieters - Mitmieter haben Sonderkündigungsrecht

Ist einer von mehreren Mieter verstorben, haben die anderen Mitmieter ein Sonderkündigungsrecht, sie können nach Kenntnis vom Tod mit der gesetzlichen Kündigungsfrist kündigen.

Gibt es mehrere Mieter, dann endet der Wohnungsmietvertrag nicht mit dem Tod eines Mieters.

Tod eines von mehreren Mietern - Mietvertrag wird mit verbleibenden Mietern fortgesetzt

Häufig wird ein Mietvertrag von Beginn an von zwei oder mehreren Mietern gemeinsam abgeschlossen. Es kann aber auch im Verlauf des Mietverhältnisses dazu kommen, dass weitere Personen dem Mietvertrag beitreten,

  • Verstirbt nun eine dieser Personen, dann endet dadurch der Mietvertrag nicht, § 563a BGB. Er wird vielmehr mit den verbleibenden Mietern fortgesetzt.

Verbleibende Mieter der Wohnung können vor anderen Berechtigten den Mietvertrag fortsetzen

Diese Mitmieter haben auch Vorrang vor etwaigen Erben des verstorbenen Mieters.

Rechte zum Eintritt in den Mietvertrag für Ehegatten, Haushaltsangehörige oder Erben entstehen erst mit dem Tod des letzten verbliebenen Mieters.
Weiterführung des Mietvertrages durch mitwohnende Ehegatten
Eintritt von anderen Haushaltsangehörigen in den Mietvertrag
Fortführung des Mietvertrages durch Erben

Mieter verstorben - Sonderkündigungsrecht für Mitmieter - Ausübungsfrist - Kündigungsfrist

Das Gesetz gibt aber den Mitmietern ausdrücklich ein Sonderkündigungsrecht, § 563a Abs. 2 BGB.
Sie sollen nicht an einem Vertrag festgehalten werden, der ohne den verstorbenen Mitmieter aus ihrer Sicht nicht sinnvoll oder zu belastend ist.

  • Das Sonderkündigungsrecht muss innerhalb eines Monats nach Kenntnis vom Tod des Mitmieters ausgeübt werden, das heißt, innerhalb dieser Frist muss das Kündigungsschreiben beim Vermieter eingehen.
    Beweis für die Zustellung von Briefen
  • Die Kündigung muss schriftlich erfolgen, alle verbliebenen Mitmieter müssen unterschreiben.
  • Es muss ausdrücklich angegeben werden, dass die Kündigung wegen des Todes des Mitmieters errfolgt, sinnvollerweise gibt man an, wann man von dessen Tod erfahren hat.
  • Die Kündigung beendet dann das Mietverhältnis mit der gesetzlichen Kündigungsfrist.

Sonderkündigungsrecht ausüben, weil Mieter an den Mietvertrag der Wohnung gebunden sind

Das (Sonder)-Kündigungsrecht kann hilfreich sein, wenn eine ordentliche Kündigung des Mietvertrags für längere Zeit ganz ausgeschlossen wäre,

Lesetipp

Auch bei einem Staffelmietvertrag mit Kündigungsausschluss kann eine vorzeitige Vertragsbeendigung in Frage kommen:
Staffelmiete Mietwohnung - Regelungen - Vereinbarung wirksam?

Vermieter - kein Kündigungsrecht wegen Tod eines von mehreren Mietern

Der Vermieter hat in diesem Fall kein besonderes Kündigungsrecht. Solange also keine Vertragsverletzungen vorkommen, oder andere Kündigungsgründe entstehen, muss der Vermieter den Vertrag mit den restlichen Mietern fortsetzen.


Redaktion


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