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Abrechnung Kaution, Freigabe oder Verwertung - Ende Mietvertrag

Die Mietsicherheit dient dazu, dass der Vermieter, dem berechtigte Ansprüche aus dem Mietverhältnis zustehen, nicht deshalb leer ausgeht, weil der Mieter z.B. vermögenslos ist.
Die Mietsicherheit soll daher bis zum Ende des Mietvertrages in der zulässigen Höhe bestehen bleiben.

Mietvertragsende - Kaution ist vom Vermieter abzurechnen und zurückzuzahlen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Abrechnung auch in der Weise erfolgen kann, dass der Vermieter am Ende mitteilt, ob er noch Forderungen geltend machen will - und welche -, oder dass er einen Teilbetrag der Kaution dafür einbehält, oder dass er sogar die Kaution insgesamt einbehält und eine darüber hinausgehende Forderung geltend macht.

Von wem kann die Kaution für die Mietwohnung zurückgefordert werden?

Einbehaltung oder Verwertung der Kaution wegen Forderungen des Vermieters

Bestehen Forderungen seitens des Vermieters aus dem Mietverhältnis, dann kann der Vermieter diese mit der Kaution aufrechnen, verrechnen, sogar dann, wenn der Mieter solche Forderungen nicht anerkannt hat: 
Kaution am Ende des Mietvertrags - Vermieter hat Forderungen.

Ende Mietvertrag - Vermieter hat in angemessener Zeit über die Kaution abzurechnen

Der Vermieter muss in angemessener Zeit die Abrechnung der Kaution vornehmen, so der Bundesgerichtshof. Dem Vermieter steht eine Frist für die Abrechnung der Kaution zu.
Als Anhaltspunkt nimmt man meist bis sechs Monate nach Rückgabe der Mieträume. Das ist aber keine verbindliche Frist.

  • Nach Verrechnung, Aufrechnung von Forderungen ist der restliche Kautionsbetrag auszuzahlen bzw. freizugeben.
Hinweis


Steht noch eine Abrechnung aus, z.B. wegen Betriebskosten, dann kann der Vermieter bis zur Abrechnung der Nebenkosten einen angemessenen Teil für zu erwartende Nebenkosten aus der Kaution zurückbehalten.

Keine Forderungen aus dem Mietvertrag - Kaution herausgeben, Freigabe der Mietsicherheit

Bestehen keine Forderungen des Vermieters aus dem Mietverhältnis (mit mietfremden, anderen Forderungen darf nicht aufgerechnet werden), dann muss er die Kaution zuzüglich der Zinsen auszahlen oder die Sicherheit (z.B. eine Bürgschaft) freigeben. 




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