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Ende Untermietvertrag, Rückgabeprotokoll - Rückzahlung Kaution

Hat der Hauptmieter einer Wohnung mit einem Untermieter einen Untermietvertrag geschlossen, dann ist der Hauptmieter gegenüber dem Untermieter selbst "Vermieter".

Untermieter hat eine Kaution gezahlt

Eine Kaution wird als Sicherheit für Beschädigungen und für eventuelle Mietrückstände vereinbart.

In diesem Fall gelten für alle sich in diesem Zusammenhang ergebenden Fragen die gesetzlichen Bestimmungen des Mietrechts, z.B.:
Wie viel Kaution darf der Vermieter verlangen.

Rückzahlung und Abrechnung der Kaution gegenüber dem Untermieter

Wurde eine Kaution gezahlt, dann ist  die Abrechnung und Rückzahlung der Kaution vorzunehmen.

Die Kaution muss nicht sofort zurückgezahlt werden, der Untervermieter kann Ansprüche prüfen.

  • Grundsätzlich:
    Die Kaution kann zum Teil oder insgesamt vom Hauptmieter = Untervermieter einbehalten werden, wenn ein begründeter Anspruch dafür besteht.
  • Die Kaution ist immer dann zurückzuzahlen, wenn der "Untervermieter" keine Forderungen, kein Zurückbehaltungsrecht mehr hat.
    Die Rückzahlung ist auch davon abhängig, ob es sich um eine Pauschalmiete handelte oder ob Vorauszahlungen für Betriebskosten vereinbart waren.

Kaution des Untermieters am Ende des Untermietvertrages - Auszahlung und Abrechnung

Oft ist keine Betriebskostenabrechnung zu erstellen.
Gerade bei der Vermietung von einzelnen Zimmern ist meist eine Pauschalmiete vereinbart.

  • Bei Vereinbarung einer Pauschalmiete (inkl. Betriebskosten):
    Der Untervermieter = Hauptmieter kann sich mit der Prüfung von Ansprüchen und mit der Abrechnung der Kaution bis zu 6 Monate Zeit lassen, wenn keine Regelung zur Rückzahlung der Kaution im Rahmen der Rückgabe des / der untervermieteten Zimmer getroffen wurde.
  • Wird keine anderweitige Regelung über die Rückzahlung der Kaution am Ende des Untermietvertrags vereinbart:

Untermieter hat Vorauszahlungen für Betriebskosten geleistet - Abrechnung der Kaution

Wurden aber Vorauszahlungen für Betriebskosten vereinbart, muss jährlich abgerechnet werden:
Die Abrechnung gegenüber dem Untermieter muss bis spätestens 12 Monate nach Ablauf der Abrechnungsperiode erfolgen.

Bis zum Ende der Abrechnungsfrist kann ein angemessener Teil der Kaution für eine Betriebskostenforderung vom "Untervermieter" einbehalten werden, z.B. 100 Euro.
Der Rest der Kaution, also der Kautionsbetrag abzüglich der z.B. 100 Euro, sollte spätestens nach 6 Monaten abgerechnet und mit Zinsen an den ehemaligen Untermieter ausbezahlt werden.

Tipp


Eine Einigung über die pauschale Abgeltung für eventuell noch zu zahlende Betriebskosten ist für die zeitnahe Abrechnung und Rückzahlung der Kaution sinnvoll. Dies kann im Übergabeprotokoll vereinbart werden.

  • Verjährung:

Der Untermieter kann die Kaution bis 3 Jahre nach Ende des Untermietvertrages zurückfordern.

Ende Untermietvertrag - Beispiel für ein Rückgabeprotokoll, Regelung zur Kautionsrückzahlung

Ein Übergabeprotokoll sollte bei der Rückgabe gemeinsam erstellt werden. Darin können Mängel aufgeführt werden bzw. es wird festgestellt, dass alles in Ordnung ist. 

  • Im Protokoll können für bestehende Mängel die Einzelheiten geregelt werden und auch der Zeitpunkt für die Rückzahlung der Kaution kann vereinbart werden.

Ende Untermietvertrag - Ausführung der Renovierung, der Schönheitsreparaturen

Nach dem Gesetz (§ 535 Abs. 1 Satz 2 BGB) hat der Vermieter die Schönheitsreparaturen auszuführen. Ist im Untermietvertrag nicht wirksam vereinbart, dass der Untermieter die Schönheitsreparaturen auszuführen hat, dann bleibt es bei der gesetzlichen Regelung - der Untervermieter (Hauptmieter) trägt eventuell fällige Schönheitsreparaturen.

Mustervorlage - Rückgabeprotokoll bei Ende des Untermietvertrags

Wurde beim Einzug ein Übergabeprotokoll erstellt, dann sollte dieses als Grundlage für das Rückgabeprotokoll verwendet werden.

Beispiel

Rückgabeprotokoll für die Beendigung des Untermietvertrags

Untermietvertrag vom ...

für die Untervermietung zwischen

...
(nachstehend als Hauptmieter bezeichnet) 

und

...
(nachstehend als Untermieter bezeichnet)

für das Zimmer / die vermieteten Zimmer in der Wohnung ...
(Ort und Lage des Zimmers / der Zimmer)

Bei der Rückgabe am ... sind der Untermieter und der Hauptmieter anwesend.

Zwischen Untermieter und Hauptmieter werden folgende Vereinbarungen getroffen:

Der Untermietvertrag endet am ... / endet mit der heutigen Rückgabe.

Textbausteine:

Es bestehen keine Mängel.

Es bestehen folgende Mängel: ...

Für das Streichen der grünen Wand im untervermieteten Zimmer werden 100 Euro von der Kaution einbehalten.

Es bestehen keine Mietrückstände / die restliche ausstehende Miete in Höhe von ... wird von der Kaution einbehalten.

Wegen der vorhandenen Mängel (Schäden) ist einvernehmlich vereinbart, dass von der gezahlten Kaution in Höhe von ... Euro ... abgezogen werden. Die restliche Kaution wird auf das Konto des Untermieters (IBAN ...) bis zum ... überwiesen.

Die gezahlte Kaution in Höhe von ... Euro wird bis zum ... abgerechnet und auf das Konto des Untermieters (IBAN ...) bis zum ... überwiesen.

Die Kaution wird heute bar zurückgezahlt. Mit seiner Unterschrift bestätigt der Untermieter die (restliche) Kaution in Höhe von ... in bar erhalten zu haben.


Ort, ... Datum ...


Unterschrift(en) Untermieter                       Unterschrift(en) Untervermieter / Hauptmieter


​​​​​​​Es kann sich empfehlen, die beiden Mustervorlagen miteinander zu kombinieren, insbesondere dann, wenn zu Beginn des Untermietverhältnisses auch ein Protokoll über den Zustand der Gemeinschaftsräume (und für das Mobiliar) erstellt wurde.



Redaktion


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