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Heimleitung erteilt Hausverbot gegen Angehörige eines Bewohners

Gegenüber Angehörigen eines Heimbewohners kann nicht ohne wichtigen Grund ein Hausverbot ausgesprochen werden. 

Wer ein Pflegeheim betreibt, widmet damit sein Eigentum dem Zweck, Pflegebedürftige unterzubringen. Dazu gehört auch, dass die Bewohner des Pflegeheims Besuch und Unterstützung von nahen Angehörigen bekommen können. Das Hausrecht des Eigentümers ist dadurch eingeschränkt, er kann nicht grundlos Personen, die Angehörige in dem Wohnheim besuchen wollen, den Zutritt zum Haus zu verbieten.

Pflegeheim - Hausverbot kann nicht ohne Begründung ausgesprochen werden

Die Heimleitung kann nicht ohne Begründung ein Hausverbot erteilen. Sie muss im Streitfall dem Gericht darlegen, was genau geschehen ist, so dass das Gericht abwägen kann, ob ein Hausverbot gerechtfertigt ist. 

  • Wenn es zu schwerwiegenden Vorfällen zwischen den Angehörigen von Heimbewohnern und der Heimleitung kommt, kann ggf. ein Hausverbot ausgesprochen werden.
  • Konflikte entstehen öfter dadurch, dass Angehörige in den Pflegeablauf oder die Verabreichung von Medikamenten eingreifen, oder in Streit mit Pflegepersonal geraten.

Hinweis


Ist ein Hausverbot ausgesprochen, so gilt dieses bis zur Aufhebung durch ein Gericht. 

  • Es ist nicht zu empfehlen, sich über ein ausgesprochenes Hausverbot hinwegzusetzen, da hierdurch ein Hausfriedensbruch vorliegen kann.


Redaktion


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