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Widerruf Mietvertrag, Änderungen - Vermieter Unternehmer?

Ob Ihr Vermieter Unternehmer im Sinne der Verbraucherrechtslinie ist, ist wichtig für die Frage, ob Mieter das Recht haben, Vereinbarungen mit dem Vermieter zu widerrufen. 

Hinweis


Bei einer Mieterhöhung besteht dieses Widerufsrecht allerdings nicht:
Kein Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zur Mieterhöhung
 

Vermieter als Unternehmer - Wann ist ein Vermieter unternehmerisch tätig?

Unternehmer ist grundsätzlich eine Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts (wie z.B. eines Mietvertrags) in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständig beruflichen Tätigkeit handelt. 

  • Ist der Vermieter Kaufmann, der eine gewerbliche Vermietung betreibt, ist er eindeutig Unternehmer. 
  • Handelt ein Vermieter nur in Verwaltung privaten Eigenvermögens, auch wenn das ein größerer Immobilienbesitz ist, ist er nicht unbedingt Unternehmer. 

    Ob der Vermieter sich einer Hausverwaltung bedient, ist dabei nicht entscheidend: Eine Verwaltung könnte der Nicht-Unternehmer ebenso beauftragen wie der Unternehmer.

Hinweis

Wenn allerdings die Vermögensverwaltung von Immobilien einen erheblichen organisatorischen und zeitlichen Aufwand verursacht und etwa durch die Unterhaltung eines Büros das Bild eines planmäßigen Geschäftsbetriebs vermittelt, dann ist der Vermieter Unternehmer.

  • Teilweise sehen die Gerichte einen Vermieter - auch wenn er nur wenige Wohnungen besitzt - als Unternehmer an, wenn er planmäßig und dauerhaft am Wohnungsmarkt teilnimmt. 
    Das ist immer eine Frage des Einzelfalls.

Redaktion


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