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Vorvertrag für späteren Mietvertrag - Bindend für Mieter und Vermieter?

Es kommt vor, dass sich beide Seiten darüber einig sind, dass ein Mietvertrag für eine Mietwohnung geschlossen werden soll, aber noch nicht alle Einzelheiten feststehen, oder z.B. die Wohnung noch gar nicht fertiggestellt, bezugsfertig ist. 

In solch einer Situation wird dann meist noch kein endgültiger Mietvertrag geschlossen. 

Vorvertrag für Abschluss eines Mietvertrags für eine Mietwohnung schließen

Wollen sich beide Seiten ein Stück weit binden, kann ein Vorvertrag geschlossen werden.

  • Der Vorvertrag für eine Mietwohnung ist gesetzlich nicht geregelt.
    Er könnte daher auch mündlich geschlossen werden - aber es ist immer zu empfehlen, dass die Vereinbarung schriftlich zustande kommt.
  • Mündliche Vereinbarungen sind nur schwer beweisbar.
  • Nehmen Sie am besten schon für den Abschluss eines Vorvertrags fachkundige Hilfe in Anspruch.

Regelungen im Vorvertrag für Abschluss eines Mietvertrages für die Mietwohnung

Es ist zu empfehlen, dass der Vorvertrag die wichtigsten Einzelheiten enthält.

Z.B. die Miethöhe, die Größe der Wohnung, die Lage und Anschrift, die Nebenkosten, ob es ein auf unbestimmte Zeit laufender Vertrag sein wird, ein Zeitmietvertrag, wann der Mietvertrag beginnen soll, ob eine gewerbliche Nutzung möglich sein wird, wann der eigentliche Mietvertrag geschlossen wird, etc.
Checkliste - Abschluss Mietvertrag für Mietwohnung - auf was achten? 

Vorvertrag bedeutet nicht, dass ein Mietvertrag tatsächlich geschlossen wird, zustande kommt

Im Mietrecht bedeutet das häufig:

  • Wurde ein Vorvertrag geschlossen oder beabsichtigen Sie einen zu schließen, so ist dies keine Garantie, dass Sie am Ende auch den Mietvertrag bekommen, in die Wohnung einziehen können. 
  • Der Vermieter könnte den endgültigen Mietvertrag mit einem anderen Mieter abschließen.

Vorvertrag für Mietwohnung - bindende Regelungen für Vertragspartner

Ist der Vorvertrag solide formuliert, dann kann - für beide Seiten - im Vorvertrag z.B. eine Verpflichtung zum Schadenersatz vereinbart werden, wenn eine Seite vom Vorvertrag zurücktreten will. 
Das macht es dann unwahrscheinlicher, dass eine Seite den endgültigen Mietvertrag scheitern lässt.

Rücktritt vom Vorvertrag für Mietwohnung - Anspruch auf Schadenersatz

Nur die Prüfung des Vertrags gibt Aufschluss darüber, in welcher Weise ein Vorvertrag den Mietinteressenten und den Vermieter bindet bzw. in welcher Weise bindet. 

Ob dann aus dem Rücktritt eines Vertragsteils ein Anspruch auf Schadenersatz besteht, wenn der Vermieter / Eigentümer der Wohnung anderweitig den Mietvertrag abschließt, oder ob den Mietinteressenten eine Pflicht zum Schadenersatz trifft, wenn dieser vom Vorvertrag Abstand nimmt, dies bedarf einer sorgfältigen anwaltlichen Prüfung des Einzelfalls -

es muss festgestellt werden, ob es sich um eine Pflichtverletzung eines Vertragspartners handelt, die einen Schadenersatzspruch begründen kann.

Widerruf des für eine Mietwohnung abgeschlossenen Vorvertrags

Das Verbraucherrecht auf Widerruf eines Vertrages, der nicht in den Geschäftsräumen des Vermieters, insbesondere auch per Mail oder Fax abgeschlossen wurde, gilt auch für einen Vorvertrag:
Vorvertrag zum Mietvertrag - kann man zurücktreten, widerrufen?




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