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Bei einem Mietvertrag mit einer OHG, offene Handelsgesellschaft, stellt sich immer die Frage, wer einen Mietvertrag auf Seiten der OHG abschließen darf, und wer die Gesellschaft wirksam gegenüber dem Mieter vertritt.  Wer vertritt die OHG - was

Manchmal muss geklärt werden, wer Vertragspartner des Mieters ist: Vermieter kann eine Einzelperson sein, aber auch mehrere Personen  (wie z.B. auch eine Erbengemeinschaft ), eine (ausländische)  Gesellschaft  oder eine Gesellschaft

Ein Unternehmen - z.B ein Vermieter -  kann neben den gesetzlichen Vertretern einen oder mehrere Prokuristen bestellen.  Die Prokura wird im Handelsregister eingetragen.  Der Prokurist kann das Unternehmen in gleicher Weise

Die Kündigungssperrfrist gilt auch, wenn ein Haus an mehrere Erwerber oder eine Personengesellschaft verkauft wird.  Kündigungssperrfrist als Schutz gegen Eigenbedarfskündigung bei Umwandlung Es gibt für Mieter einen besonderen

Nicht immer ist der Vermieter eine einzelne Person, eine Privatperson. Auch Gesellschaften vermieten Wohnungen. Die gängigsten Gesellschaften nach deutschem Recht sind die  Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR),  die GmbH ,  die Kommanditgesellschaft

Im Handelsregister sind Kapitalgesellschaften eingetragen, aber auch die Offene Handelsgesellschaft, und selbst Einzelkaufleute können sich im Handelsregister eintragen lassen. Das Handelsregister ist ein öffentliches Register, in dem verzeichnet wird, wem eine Firma gehört, wer sie

Wenn auf Vermieterseite mehrere Personen stehen, sie aber nicht alle den Mietvertrag unterschreiben, dann ist die Frage, wer wirklich Vermieter geworden ist.  Denn nur der Vermieter kann die Miete verlangen, ist Schuldner der

Ein Aufzug ist nicht immer als Wertverbesserung anzusehen, der eine Mieterhöhung rechtfertigt. Vermieter, die Baumaßnahmen durchgeführt haben, stellen sich meist auf den Standpunkt, dass es sich um eine Modernisierung handelt, und

Kommt das Wasser ohne ausreichenden Druck aus der Wasserleitung der Mietwohnung, dann kann es sich um einen vom Vermieter zu behebenden Mangel handeln. Zunächst sollte man als Mieter selbst versuchen die Ursache einzugrenzen, es kann sich um

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Versenden Mieter einen Brief per FAX, dann ist dies kein sicherer Beweis dafür, dass der Brief beim Empfänger angekommen, dies zu beweisen ist. Fax-Protokoll - Sendebericht ist kein eindeutiger Beweis für eine erfolgte Zustellung  Kommt

Der Vermieter kann wegen Eigenbedarf den Mietvertrag kündigen, der Grund für den Eigenbedarf muss aber nachvollziehbar sein, vom Vermieter ernsthaft verfolgt werden bzw. tatsächlich bestehen. Eigenbedarfskündigung - Vermieter kann für

Wenn das Gericht die Zustimmungsklage des Vermieters für berechtigt hält, kann das Gericht den Mieter zu der vom Vermieter verlangten Zustimmung zur Mieterhöhung verurteilen. Es kann auch sein, dass das Gericht die Mieterhöhung nicht

Will einer von mehreren Mietern oder sogar mehrere Mieter aus dem gemeinsamen Mietvertrag der Wohnung ausscheiden, dann muss ein Änderungsvertrag, eine Änderungsvereinbarung zwischen allen bisherigen Mietern und dem Vermieter

Ist der Aufzug ausgefallen, dann besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Mietminderung. Aber in welcher Höhe? Der Aufzug in einem Wohnhaus ist in den meisten Fällen allen Wohnungsmietern mitvermietet. Wohnungsmieter haben daher

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