Eigenbedarf - Kündigung des Vermieters muss nachvollziehbar sein

Der Vermieter kann wegen Eigenbedarf den Mietvertrag kündigen, der Eigenbedarf muss aber nachvollziehbar sein und ernsthaft verfolgt werden.

Grundsätzlich hat der Vermieter das Recht, einen Mietvertrag fristgerecht zu kündigen mit der Begründung, dass er die Wohnung nun für sich selbst oder für Familienangehörige benötigt. 

• Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 23.9.2015, VIII ZR 297/14 ) lässt dafür vernünftige, nachvollziehbare Gründe ausreichen, und lässt für den Eigenbedarf viele Begründungen zu:
  Eigenbedarfskündigung - Vermieter kündigt den Mietvertrag, Grund 
  

Kündigungsgrund - Gründe für Eigenbedarfskündigung müssen konkret sein

Aber die angegebenen Gründe müssen, so der BGH, doch konkretisiert, also näher bestimmt sein, und der Vermieter muss diese auch ernsthaft verfolgen. 

Eine nur vage oder für einen späteren Zeitpunkt verfolgte Nutzungsabsicht rechtfertigt eine Eigenbedarfskündigung nicht, 

• eine sogenannte Vorratskündigung ist nicht erlaubt.

Urteil - Mieter haben Zweifel, dass der Vermieter tatsächlich Eigenbedarf hat

In dem vom BGH entschiedenen Fall bewohnten die Vermieter - beide Senioren - bisher ein Einfamilienhaus, und beanspruchten nun eine Wohnung in dem Mietshaus, in dem ihre Tochter wohnte.  

In dem Mietshaus befanden sich aber 15 Wohnungen, darunter mehrere ähnlich große. 

Wenn in dieser Lage die Vermieter nicht erklären könnten, warum sie gerade in diese eine Wohnung ziehen wollen, seien Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Eigennutzungswunsches angebracht. 

Eine solch grundsätzliche Änderung der Lebenssituation würde, so der BGH, sorgfältige Überlegungen voraussetzen. Die Vermieter hatten aber ganz plötzlich Eigenbedarf an genau dieser einen Wohnung entdeckt.

BGH: Eigenbedarf - Nutzungsabsicht muss ernsthaft sein