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Fahrrad im Hof abstellen - für Mieter immer möglich, erlaubt?

Ob es zum üblichen und zulässigen Mietgebrauch gehört, sein Fahrrad auf dem Hof des Mietshauses abzustellen, hängt von den konkreten Verhältnissen im Haus ab. 

Wenn es üblich ist, andere Mieter auch das Fahrrad im Hof abstellen, was gilt dann?

Wenn es im Haus üblich ist, dass Fahrräder auf dem Hof abgestellt werden, ohne dass Fahrradständer vorhanden sind, können Sie das ebenso tun. 

Fahrrad einfach im Hof des Mietshauses abstellen, ist das Mietern erlaubt?

Gibt es Fahrradständer im Hof, so soll das Fahrrad dort abgestellt werden. 

Ist der Ständer allerdings hoffnungslos überfüllt, oder gibt es einen Fahrradkeller, dann kann man sein Rad nicht einfach "irgendwohin" auf dem Hof abstellen.

  • Der Vermieter kann je Wohnung / Mieter die Nutzung des Fahrradständers in der Anzahl je Mietpartei begrenzen. -eine solche Regelung findet sich bereits öfter in Mietverträgen.

Vermieter verlangt, dass zu viele im Hof abgestellte Fahrräder anderswo abzustellen sind

Der Vermieter darf die betreffenden Mieter auffordern, ihre "wild" abgestellten Fahrräder anderweitig abzustellen.

  • Er ist nicht verpflichtet, andere Stellplätze auf dem Grundstück, im Hof auszuweisen, zusätzliche zur Verfügung zu stellen.
  • Hat der Vermieter bisher das Abstellen von Fahrrädern im Hof geduldet (wenn Fahrradständer oder auch eine andere Möglichkeit gegeben ist), so darf er diese Duldung widerrufen.
  • Es gibt für diese Fälle kein Gewohnheitsrecht, der Mieter kann sich nicht auf eine stillschweigende Erlaubnis berufen: Gewohnheitsrecht - gibt es das im Mietrecht für Mieter?
Hinweis


  • Gerichtlich wurde schon entschieden, dass ein generelles Abstellverbot für Fahrräder auf dem Hof nicht ausgesprochen werden kann,
    wenn es keine anderen Abstellmöglichkeiten gibt -
    in solchen Fällen wird es immer auf die Umstände des Einzelfalls ankommen.
  • Generell gilt, dass Fahrräder nicht abgestellt werden dürfen, wo sie z.B. den Zugang zu den Mülltonnen versperren oder sonst andere Hausbewohner behindern oder eine Unfallgefahr für andere sind.



Redaktion


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